Verordnung über die Anschubfinanzierung zur Förderung von Digitalisierungsprojekten von hohem öffentlichem Interesse
Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über die Anschubfinanzierung zur Förderung von Digitalisierungsprojekten von hohem öffentlichem Interesse
Im Rahmen der Beratung zum Entwurf des Bundesgesetzes über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG), hat das Parlament die gesetzliche Grundlage für die Anschubfinanzierung zur Förderung von Digitalisierungsprojekten von grossem öffentlichem Interesse geschaffen (Art. 17 EMBAG). Art. 17 Abs. 3 beauftragt den Bundesrat zu dem Erlass der Bestimmungen.
Die GRÜNEN betrachten die Anschubfinanzierung als einen wichtigen ersten Schritt. In der Tat gibt es in der Schweiz eine lebendige Szene von Menschen, die digitale Projekte von öffentlichem Interesse entwickeln. Über die finanzielle Anschubförderung hinaus ist es jedoch auch notwendig, die initiierten Projekte langfristig zu unterstützen und zu begleiten, damit sie eine nachhaltige und breitere Wirkung entfalten können.
Darüber hinaus besteht eine Lücke hinsichtlich der Finanzierung der bestehenden (offenen) digitalen Infrastruktur und der Open-Source-Ökosysteme. Aufgrund ihrer weiten Verbreitung bilden diese die Grundlage für die Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und digitale Souveränität von Staaten und Unternehmen. Obwohl das Internet und moderne Softwares (z. B. offene Bibliotheken und Standards) buchstäblich auf dieser Basis aufgebaut sind, gibt es ein Marktversagen (Trittbrettfahrerproblematik) und das Ökosystem ist anfällig. Der Bund sollte daher prüfen, inwieweit es Synergien mit Programmen aus Nachbarländern gibt und/oder inwieweit ein ähnliches Förderinstrument sinnvoll wäre.