Nein zur Schwächung des Zivildienstes

Der Zivildienst ist ein Dienst an der Gesellschaft, und nicht ein Reserve-Pool, um die Personalprobleme des Zivilschutzes zu lösen.

Marionna Schlatter, Nationalrätin ZH

Der Bundesrat will, mit Rückendeckung durch die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates, die Zivildienstleistenden zu Wiederholungskursen im Zivilschutz verpflichten. Eine entsprechende Änderung des Zivilschutzgesetzes liegt auf dem Tisch.

Die GRÜNEN erachten die vorgeschlagene Gesetzesänderung als unnötig: Bei Notlagen ist es schon heute so, dass Zivildienstleistende den Zivilschutz unterstützen können. Der Ratsrechten geht es viel eher um die Aufweichung des Zivildienstes, zum wiederholten Mal. Die GRÜNEN setzen sich mit Nachdruck für die Beibehaltung des Zivildienstes in seiner aktuellen Form ein: ein Dienst an der Allgemeinheit, der sinnstiftend für die Dienstpflichtigen und sinnvoll für die Gesellschaft ist.

Die Personalprobleme des Zivilschutzes muss der Zivilschutz selbst – oder dann in Zusammenarbeit mit der Armee – lösen, aber nicht auf Kosten des Zivildienstes. Die GRÜNEN fordern den Ständerat daher auf, seiner Kommission nicht zu folgen.