Vernehmlassung zu 18.455 n Pa. Iv. Grossen Jürg. Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen

Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass bei der Feststellung, ob eine Person einer selbständigen oder unselbständigen Tätigkeit nachgeht, zukünftig der sogenannte Parteiwillen berücksichtig werden soll. Die GRÜNEN lehnen diesen Gesetzesvorschlag ab. Er ist einerseits unnötig, da sich die bestehende Praxis grundsätzlich bewährt hat. Andererseits stellt der Gesetzesvorschlag eine Schwächung der Rechte von Arbeitnehmenden dar. Er würde missbräuchliche Geschäftsmodelle, wie z.B. die Scheinselbständigkeit, weiter fördern – auf Kosten von verantwortungsvollen Arbeitgebenden sowie auf dem Rücken der Arbeitnehmenden.

Vollständige Vernehmlassungsantwort (PDF)