Einfacher rauswerfen, um Mieten zu erhöhen? 2 x Nein!

Rekordtiefe Zinsen, lange Zeit kaum eine Teuerung. Und trotzdem kannten die Mieten in den letzten Jahren nur eine Richtung: nach oben. Unser Mietrecht schützt die Mietenden schlecht vor steigenden Mieten. Kein Wunder, dass für viele Menschen die hohen Wohnkosten und die Angst vor Kündigungen sehr zentral sind.   

Was macht das Parlament in dieser Situation? Verbessert es das Mietrecht oder hilft es endlich Wohnbaugenossenschaften, damit sie mehr Wohnungen erstellen können? Nein, es verabschiedet eine Mietrechts-Verschlechterung nach der anderen. Ganz nach der Devise: Einfacher rauswerfen, um Mieten zu erhöhen.  

Wer zu Untermiete lebt, wird künftig mit Formalitäten schikaniert. Das Teilen von hohen Mietkosten wird behindert und Studi-WGs erschwert. Bei Formfehlern droht der Rauswurf innert 30 Tagen. Dies betrifft Hunderttausende, die heute ohne Probleme in Untermiete leben.  

Zusätzlich wird es noch einfacher, wegen Eigenbedarf zu kündigen. Bereits heute ist Eigenbedarf ein legitimer Kündigungsgrund. Gleichzeitig werden aber die Interessen der Mietenden zum Beispiel bei einer Fristerstreckung berücksichtigt. Neu sollen die Interessen der Vermieter*in stets vorrangig sein. Diese Schwächung der Rechte von Mietenden und Lockerung des Kündigungsschutzes ist ungerecht und rücksichtslos. Kommt hinzu: Oft ist der Eigenbedarf nur ein Vorwand, um die Wohnung nachher zu einem viel höheren Mietzins an Dritte zu vermieten. 

Der Mieterinnen- und Mieterverband hat zusammen mit den GRÜNEN und der SP das Referendum gegen die zwei Rauswurf-Vorlagen gesammelt. Jetzt steigen wir zusammen in die Abstimmungskampagne.  

Wir sagen 2x Nein! Der Mieterschutz darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Zum Schutz aller, die unter hohen Wohnkosten leiden und als Stoppzeichen gegenüber der Immobilienlobby, die bereits weitere Angriffe aufs Mietrecht im Parlament gestartet hat.  

Michael Töngi 
Nationalrat LU 
Vize-Präsident Mieterinnen- und Mieterverband