Historischer Erfolg für die Verkehrswende
Die GRÜNEN sind hocherfreut über das Nein zum übertriebenen, überholten und überteuerten Autobahn-Ausbau. Das ist der Verdienst einer engagierten Kampagne und jahrzehntelanger grüner Politik. Der heutige Tag ist ein historischer Sieg für die Umwelt und das Klima. Die Stimmbevölkerung hat heute klar gemacht: Sie will die Verkehrswende.
Der Autobahn-Sieg reiht sich neben dem Klimaschutz-Gesetz und dem Stromgesetz in eine Reihe von ökologischen Grosserfolgen der letzten zwei Jahre. Die GRÜNEN freuen sich riesig über das heutige Resultat. «Es ist ein historischer Sieg für die GRÜNEN! Wir setzen uns seit unserer Gründung für eine Verkehrspolitik ein, die die Lebensqualität der Bevölkerung ins Zentrum stellt. Der heutige Tag läutet die Verkehrswende in der Schweiz ein. Die Bevölkerung hat der rückwärtsgewandten Verkehrspolitik des Bundesrates eine Absage erteilt», so Lisa Mazzone, Präsidentin der GRÜNEN Schweiz. Das Resultat verdeutlicht: Der Bundesrat ist jetzt in der Verantwortung, mit zeitgemässen Verkehrskonzepten bei der Bevölkerung zu punkten. «Die Agglomerationen und Dörfer müssen noch besser an den öffentlichen Verkehr angeschlossen werden. Wir fordern, dass die Gelder aus dem Agglomerationsfonds künftig verstärkt dem öV-Ausbau, dem Velo- und Fussverkehr und dem Lärmschutz zugutekommen», erläutert Florence Brenzikofer, Nationalrätin BL. «Das ist nur logisch! Der Verkehr ist für einen Drittel des CO2-Ausstosses verantwortlich. Er ist Mitverursacher von Hitzewellen, Trockenheit und Überschwemmungen. Der Fonds soll deshalb auch seinen Beitrag zur Bekämpfung der Klimaerhitzung leisten», so Brenzikofer weiter.
Für gerechte Prämien
Die EFAS-Reform wurde knapp angenommen. Die Schlüsselfrage im Gesundheitswesen bleibt die ungerechte Finanzierung, welche die Bevölkerung stark belastet. Ohne Gegenmassnahmen werden die Prämien weiter steigen. Die Pflästerlipolitik von Bundesrat und Parlament reicht nicht mehr aus: Es braucht jetzt einen Systemwechsel hin zu einkommens- und vermögensabhängigen Prämien, wie ihn die GRÜNEN schon lange fordern.