Grüne unterstützen Anti-WEF-Demo in Davos
Die Grünen Schweiz und die Jungen Grünen unterstützen den Aktionstag mit Kundgebung gegen das WEF, der am 31. Januar in Davos stattfindet. Organisiert wird der Aktionstag von den Grünen Davos und andern lokalen Gruppen. Unter dem Titel „WEF – gut für Davos, gut für die Welt? Tadel los!“ protestieren die WEF-Kritiker auf ironische Weise gegen die Wirtschaftspolitik der Global Leader, die der Welt angeblich soviel Gutes bescheren. An der Kundgebung spricht für die Grünen Nationalrat Josef Lang (ZG).
„Die Welt nach der Krise gestalten“ lautet das Motto des diesjährigen World Economic Forum WEF. In den letzten Jahren kritisierten die Grünen wiederholt die neoliberale Ausrichtung des WEF, die Menschen in Armut und Tod treibt, die Umwelt zerstört und zu einem Abbau des Service Public führt. Jetzt hat sich das neoliberale System mit der Finanz- und Wirtschaftskrise als das entpuppt, was die Grünen stets kritisiert haben: als ein System, das langfristig nicht funktionieren kann und für die Mehrheit nicht Wohlstand, sondern Schaden bringt.
Es ist aus Sicht der Grünen geradezu peinlich, dass die gleichen Leute, die für das Finanzdebakel mitverantwortlich sind, sich nun in Davos versammeln, um die Krise zu bewältigen. Auffallend ist, dass in diesem Jahr mehr als doppelt so viele Staats- und Regierungschefs als sonst an das WEF reisen. Für die Schweiz sollen mindestens vier Bundesräte teilnehmen. Glauben diese PolitikerInnen im ernst, am WEF liessen sich Lösungen für die anstehenden Probleme entwickeln? Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Klaus Schwab das WEF als „Sanatorium“ bezeichnet. Dass Insassen eines Sanatoriums geheilt werden können, sei nicht bestritten. Ob Wirtschaftsführer und PolitikerInnen, die bisher dem Neoliberalismus huldigten, nach einem Sanatoriumsaufenthalt befähigt sind, eine ökologisch und sozial nachhaltige Entwicklung in Gang zu setzen, darf bezweifelt werden.
Die Grünen sehen sich aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise in ihrer Überzeugung bestärkt, dass die bisherigen Wirtschaftskonzepte nicht taugen. Es ist geradezu zynisch, wenn das WEF in seiner Analyse „Global Risk 2009“ leere Staatskassen als eines der drei grossen Risiken bezeichnet. Wer hat denn leere Staatskassen bewirkt wenn nicht jene Global Leader und PolitikerInnen, die seit Jahren Steuersenkungen für Reiche bewirken und den Staat finanziell herunterfahren? Jetzt muss endlich Schluss sein mit noch mehr Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung. Was es jetzt braucht, ist ein ökologischer Umbau der Wirtschaft, weltweit verbindliche Regeln für anständige Löhne und Arbeitsbedingungen, staatliche Regeln für den Finanzbereich und eine Demokratisierung der Wirtschaft.
Ziel des Aktionstages und der friedlichen Kundgebung ist es gemäss Aufruf, „die selbst ernannten Global Leader gehörig zu tadeln. Tadeln für die Finanzkatastrophe, tadeln für die Gewalt, die Menschenrechtsverletzungen, die Ausbeutung und die Umweltzerstörung“. Diesem Tadel schliessen sich die Grünen und die Jungen Grünen an.