Grüne sorgen sich um die Zukunft der Sozialwerke
An ihrer Delegiertenversammlung in Kriens LU haben die Grünen Delegierten heute über die Zukunft der Sozialversicherungen diskutiert. Ausserdem haben sie einstimmig beschlossen, die Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ der Grünliberalen Partei (GLP) zu unterstützen. Daneben fassten sie die Parolen für die Abstimmungen vom 11. März 2012.
Wie müsste eine Reform der bestehenden Sozialversicherungen aussehen? Wie und weshalb sollte ein bedingungsloses Grundeinkommen realisiert werden? Welche Alternativen gibt es? Darüber haben die Grünen an ihrer heutigen Delegiertenversammlung in Kriens debattiert.
Die Debatte rund um ein existenzsicherndes Grundeinkommen müsse sorgfältig und gekoppelt an die Frage der Mindestlöhne geführt werden, sagte Vizepräsidentin Franziska Teuscher. Die Grünen werden das Thema weiterentwickeln und den Parteigremien konkrete Vorschläge vorlegen.
Besteuerung der Energie
Weiter haben die Delegierten entschieden, dass sie die Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ der GLP unterstützen. Die ökologische Steuerreform ist eine langjährige politische Forderung von Grüner Seite. Die Grünen hatten bereits 1994 eine Initiative zu diesem für die Energiewende zentralen Instrument lanciert. Die GLP-Initiative passt zur laufenden Initiative für eine Grüne Wirtschaft, obwohl letztere umfassender ist, weil sie auf den Umgang mit allen Ressourcen abzielt, nicht nur auf die Energie.
Mit ihrer Initiative fordert die GLP eine Steuer auf nicht erneuerbaren Energien (Öl, Gas, Uran) und will damit einen klaren Anreiz für das Energiesparen und für alternative Energieträger leisten. Gleichzeitig soll die Mehrwertsteuer abgeschafft werden. Die Grünen unterstützen das Anliegen, auch wenn der Verzicht auf die Mehrwertsteuer mit einigen Problemen verbunden ist.
JA zur Begrenzung der Zweitwohnungen
Im Hinblick auf die Abstimmungen vom 11. März fassten die Grünen folgende Parolen:
- JA zur Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!»: Die Zersiedelung geht in der Schweiz ungebremst weiter. Die Initiative ist ein Beitrag zum Natur- und Landschaftsschutz. Sie senkt zudem den Druck auf die Immobilienpreise, auch in Tourismusregionen.
- NEIN zur Bauspar-Initiative: Die Grünen befürchten beträchtliche Steuerausfälle, welche alle Steuerzahlenden berappen müssen. Profitieren können vom Bausparen aber nur die Wohlhabenden. Darum ist die Initiative ungerecht. Ausserdem bevorzugen die Grünen die Stärkung von Genossenschaften zugunsten des gemeinnützigen, nachhaltigen Wohnungsbaus.
- JA zur Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle»: Die Initiative reagiert auf den steigenden Stress in der Arbeitswelt. Mehr Ferien sorgen für einen besseren Ausgleich zwischen Erholung und Arbeitsbelastung.
- JA zum Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls»: Die Vorlage sorgt für eine umfassende Regelung des Glücks- und des Geldspiels, der daraus resultierenden Einnahmen und der Kompetenzenverteilung.
- JA zur Buchpreisregulierung: Sie schützt die Vielfalt auf dem Schweizer Buchmarkt. Darum lehnen die Grünen das Referendum ab.