Ein offenes und grünes Internet für die Zukunft
Die Grünen wollen ein offenes Internet, welches für mehr demokratische Mitbestimmung und für eine ökologisch nachhaltige Gesellschaft genutzt wird. Daher hat der Vorstand heute eine Resolution zur Grünen Netzpolitik beraten. Im weiteren hat der Vorstand entschieden, den Vorschlag der Geschäftsleitung für eine Grüne Energiestrategie 2050 zu unterstützen.
Der Vorstand hat heute die Resolution zur Netzpolitik und die Änderungsanträge aus den Kantonen diskutiert. Den grössten Handlungsbedarf sehen die Grünen beim Netzzugang, beim Datenschutz, bei den Urheberechten und beim enormen Energie- und Ressourcenverbrauch durch die digitale Welt.
Urheberrecht und alternative Vergütungsmodelle
Die Grünen waren sich einig, dass UrheberInnen einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke haben sollen. Illegale gewerbliche Nutzung muss aus ihrer Sicht geahndet werden. Strafverfolgung und Zugangssperren bei Privatpersonen erachten die Grünen hingegen als die falschen Mittel. Vielmehr gilt es heute alternative Vergütungsmodelle zu entwickeln.
Energie- und Materialverbrauch elektronischer Geräte reduzieren
Der Betrieb und die Nutzung des Internets braucht heute bereits mehr Strom als ein AKW produziert, der mit dem Internet verbundene Materialaufwand nimmt in der Schweiz jedes Jahr um 20‘000 Tonnen zu. Massnahmen zur Senkung des Energie- und Ressourcenverbrauchs bei den Internetnutzenden – Privathaushalte und Unternehmen – sind daher dringend notwendig. Dazu braucht es Effizienzvorschriften und Verbrauchsstandards für Geräte sowie die Förderung von kleineren Geräten mit geringem Materialbedarf. Ausserdem muss die Lebens- und Nutzungsdauer der Geräte verlängert werden. All dies sind Forderungen der Initiative für eine Grüne Wirtschaft, die das System der Kreislaufwirtschaft einführen will.
Nach der heutigen Beratung im Vorstand soll die Resolution zur Netzpolitik an der Delegiertenversammlung vom 25. August 2012 in Aarau verabschiedet werden.
Energiestrategie 2050 ausgearbeitet
Wie man die AKW ersetzen kann, haben die Grünen vor wenigen Tagen an einer Medienkonferenz dargelegt. Der Vorstand unterstützt die zwei Szenarien und Forderungen der Geschäftsleitung für einen klima- und naturfreundlichen Atomausstieg. Die Grünen sind dann bereit für die Energiestrategie 2050 des Bundesrates.