• Drei Grüne ParlamentarierInnen sind bereit für Kandidatur

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen, Personen

    Drei Grüne Mitglieder des Nationalrates haben an der heutigen ausserordentlichen Sitzung der Fraktion ihr Interesse an einer Bundesratskandidatur bekundet und stehen für die Nomination zur Verfügung: Marlies Bänziger (ZH), Geri Müller (AG) und Brigit Wyss (SO). Die Fraktion […]

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  • Moritz Leuenberger hat weise entschieden

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Die Grünen begrüssen den Entscheid von Bundesrat Moritz Leuenberger, seinen Rücktritt vorzuziehen und zeitlich auf denjenigen von Hans-Rudolf Merz abzustimmen, sehr. Damit wird eine einzige Ersatzwahl möglich, was die Grünen schon letzte Woche gefordert hatten.

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  • Die Zeit für eine Grüne Vertretung im Bundesrat ist überreif

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Nach dem Rücktritt von Bundesrat Hans-Rudolf Merz erheben die Grünen einen Anspruch auf den freigewordenen Sitz in der Regierung. Die Zeit dafür ist überreif. Doch nicht nur der Fähigkeitsausweis der Grünen PolitikerInnen spricht für eine Grüne Vertretung im Bundesrat. […]

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  • Überflüssige Umfrage der SVP

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Auch das Generalsekretariat der Grünen Partei der Schweiz hat heute Morgen im Briefkasten die SVP-Publikation mit einer Volksbefragung zum Thema Ausländerpolitik vorgefunden. Das Urteil der Grünen: Verschone uns vor den Ergebnissen solcher «Volksbefragungen». Sie sind reine […]

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  • Eine stabile und effiziente Regierung

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission bringt die Fehler des Bundesrats in der UBS-Affäre ans Licht. Durch die Leitung ihrer Departemente chronisch überlastet, haben unsere sieben Weisen Mühe, eine kohärente Strategie zur Krisenbewältigung zu erarbeiten. Die […]

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  • Rechte der Flüchtlinge werden missachtet

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen, Migration und Integration

    Mit seiner Botschaft zur Revision des Asylgesetzes beweist der Bundesrat einmal mehr seinen Verschärfungsaktivismus. Die Grünen bedauern sehr, dass er auf die Einwände der Grünen und der Hilfswerke nicht eingegangen ist und an den Verschärfungen, die er in die […]

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  • Burkaverbot löst kein Problem

    Gesellschaft, Gleichstellung, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Die SP Frauen, die Grünen, die FDP Frauen und die CSP engagieren sich vereint gegen ein rein populistisches Burkaverbot. Ein Burkaverbot wird die Gleichstellung zwischen Mann und Frau nicht fördern und auch nicht die Rechte der Frauen verbessern. Im Gegenteil, die betroffenen […]

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  • Bundesgesetz Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG)

    Entwicklungszusammenarbeit, Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grünen begrüssen die Einführung eines gesetzlichen Rahmens, der es ermöglicht, die auf Schweizer Banken versteckten Vermögen von Diktatoren der bestohlenen Bevölkerung zurückzuerstatten. Den Grünen geht dieser Gesetzesentwurf jedoch zu wenig weit. Er eröffnet den […]

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  • Ein weitsichtiges Team aus neun BundesrätInnen

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Der Bundesrat ist den Herausforderungen in Krisenzeiten nicht mehr gewachsen. Doch die Volkswahl des Gremiums, welche die SVP vorschlägt, würde die Probleme noch verschlimmern. Die Grüne Fraktion lanciert darum einen Gegenvorschlag für eine umfassende Bundesratsreform. Kern […]

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