Entsolidarisierung stoppen, GRÜNE wählen

Beim Begriff «Rechtspopulismus» denken viele zuerst ans Ausland. An die USA, wo Präsident Trump Demokratinnen mit Migrationshintergrund öffentlich aufforderte, das Land zu verlassen. An die AfD in Deutschland. Oder an Italien, wo Innenminister Salvini die Flüchtlingshelferin und Kapitänin Rackete öffentlich als «Verbrecherin» beschimpft hat.

Rechtspopulismus bedroht Solidarität auch hierzulande

Dabei nahm der rechtspopulistische Diskurs in der Schweiz schon vor Jahren seinen Anfang. Und bleibt hoch im Kurs. Die grösste Schweizer Partei geht so lange schon mit Tabubrüchen auf Proteststimmen-Fang, dass viele sich an die krassen Provokationen fast gewöhnt haben: Plakate mit schwarzen Schafen, Slogans wie «Kosovaren schlitzen Schweizer auf». Doch Rechtspopulismus geht auch diskreter. Das zeigten die Kampagnen zur «Selbstbestimmungsinitiative» oder zu den Versicherungsspionen (unter dem Slogan «Fairplay bitte! Sozialversicherungen vor Missbrauch schützen»). Im Kern solcher Kampagnen steht einerseits die Unterscheidung zwischen schwarz und weiss. Gut sind «wir», die anständigen Schweizer*innen. Böse sind die anderen: Ausländer*innen, Sozialhilfebezüger*innen oder Menschen, die anders lieben. Dieses Sündenbock-Konstrukt führt zu Entsolidarisierung. Der Rechtspopulismus suggeriert zudem, wie im Beispiel der Selbstbestimmungsinitiative, dass wir als Bürger*innen bevormundet werden – von einem diffusen, grossen Gegner. Sei es der Staat, die EU, eine «Classe Politique», der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Das sät Misstrauen. Und das bedroht ganz konkret Errungenschaften, die hier in der Schweiz unsere Freiheit und Sicherheit in grossem Masse ausmachen: den Rechtsstaat. Die Menschenrechte. Und eine demokratische Auseinandersetzung, die auch Andersdenkende respektiert.

Wir GRÜNE, Bollwerk gegen Rechtspopulismus

Wir GRÜNE schauen nicht zu, wie Ausgrenzung und gesellschaftliche Spaltung immer salonfähiger werden. Wir schweigen nicht, wenn humanitäre Errungenschaften abgewertet werden. Auch deswegen sind GRÜNE für Menschen in ganz Europa zu Hoffnungsträger*innen für eine lebenswerte Zukunft geworden. Auch deswegen sind wir – in der Schweiz und in zahlreichen europäischen Ländern – so erfolgreich unterwegs. Wir zeigen Haltung und stehen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Demokratie, Offenheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit ein. Wir erheben unsere Stimme gegen Rassismus und Ausgrenzung, auch dann und umso lauter, wenn sich sogar etablierte Politiker*innen skrupellos einer fremdenfeindlichen Rhetorik bedienen.

Dieses unverzichtbare grüne Engagement gilt es auch bei den kommenden Wahlen zu stärken. Als Bollwerk gegen den Rechtspopulismus und gegen die Durchsetzung des Rechts der Starken und der Skrupellosen weltweit.

Balthasar Glättli
Fraktionspräsident,
Co-Wahlkampfleiter,
Nationalrat ZH
@bglaettli

Natalina Töndury
Kommunikationsverantwortliche
@natalina_toe