Frieden und Sicherheit

Beitrag von Regula Rytz, Nationalrätin und Co-Präsidentin Grüne Schweiz

Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) sieht massive Verschärfungen beim Staatsschutz vor, die dem Schnüffelstaat Tür und Tor öffnen. An einer Medienkonferenz in Bern kündigte das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» heute deshalb das Referendum gegen das unnötige und […]

Aufruf an die türkische Regierung und an den Bundesrat

Stopp dem Krieg und Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen in der Türkei

Mit der Bombardierung kurdischer Gebiete im Nordirak und in Syrien setzt die türkische Regierung den innenpolitischen Friedens- und Demokratieprozess aufs Spiel. Die Luftangriffe auf kurdische Stellungen werden auch von der NATO toleriert, obwohl sie die Situation im Nahen […]

Armee als Schwerpunkt der Sommer-Session

Position der GRÜNEN zum Ausbau der Armee

Obwohl das Volk vor einem Jahr die Beschaffung neuer Kampfjets abgelehnt hat, will eine Mehrheit der Bürgerlichen die Militärausgaben erhöhen. Die Grünen lehnen das klar ab.