Frieden und Sicherheit
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Söldnergesetz zurückweisen und griffig machen
Die Grünen weisen das Söldnergesetz zurück, da es kein Bewilligungssystem für Söldnerfirmen enthält und so die Neutralität der Schweiz gefährdet. Nationalrat Balthasar Glättli hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Die in der Kommission beschlossenen […]
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Grüne werden Kampfflugzeug-Beschaffung bekämpfen
Die Grünen bedauern sehr, dass die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats auf der Beschaffung von 22 Gripen beharrt. Sie werden ein Referendum lancieren, wenn das Parlament den Entscheid bestätigt und in den nächsten Jahren über 9 Milliarden Franken für […]
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Abstimmungskampagne Wehrpflicht
Unter dem Lead der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat das Komitee „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“, dem auch die Grünen angehören, heute die Abstimmungskampagne lanciert. Die Wehrpflicht bindet Ressourcen, die sinnvoller eingesetzt werden können […]
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Grüne gründen Anti-Gripen-Allianz
Die Grünen haben gemeinsam mit anderen Organisationen eine Allianz gegründet, die sich gegen den Kauf von neuen Kampjets wendet. Dieses Bündnis hat die Aufgabe, die Unterschriftensammlung für ein Referendum gegen den Gripen-Fonds zu koordinieren und die Abstimmungskampagne […]
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Waffenregister – Motionen der Parlamentarischen Kommission SiK
Waffen registrieren und einsammeln
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Schlussabstimmungen: Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht
Eine deutliche Mehrheit der Grünen Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, an der von den Grünen mitlancierten Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ festzuhalten. Junge Schweizer sollen in Zukunft nicht mehr dazu verpflichtet werden, einen Dienst […]
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Grüne werden gegen Gripen Referendum ergreifen
Die Grünen werden ein Referendum gegen den Spezialfonds lancieren, der zum Kauf von 22 Kampfflugzeugen des Typs Gripen dient. Die Grünen lehnen die „Gripen“-Beschaffung ab, weil die Schweiz keine neuen Kampfjets, braucht, weil diese Milliarden für die Bekämpfung […]
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Sicherheitskommission zum Gripen-Bericht
Auch nach der Veröffentlichung der Untersuchung zum Typenentscheid ist für die Grünen klar: Auf die teuren und unnötigen Kampfjets ist zu verzichten. Die grösste Bedrohung geht nicht vom Luftraum sondern vom Klimawandel aus. Folglich sollten die Milliarden in die […]
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Bundesrat muss Pilatus-Lieferung an Saudiarabien verhindern
Die Grünen lehnen die Lieferung von 55 PC-21 an Saudiarabien ab – aus menschenrechtlichen, demokratischen und friedenspolitischen Gründen. Sie fordern den Bundesrat auf, dieses Geschäft zu verhindern – notfalls mit Notrecht. Zudem reichen die Grünen einen Vorstoss ein […]
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Kampfjetbeschaffung: Grüne fordern Übungsabbruch
Die geplante Kampfjetbeschaffung ist zu einem heillosen Durcheinander verkommen. Die heutige Medienkonferenz von Bundesrat Ueli Maurer hat keine Klarheit gebracht. Die Grünen fordern den Abbruch der Übung, die Veröffentlichung der Evaluationsberichte und eine Untersuchung der […]
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