Frieden und Sicherheit

Nein zum Bahrain-Abkommen

Die Grünen fordern mit einer dringlichen Interpellation eine aktuelle Debatte zur Cyber-Attacke auf RUAG und VBS. Gemäss einem offiziellen Bericht wurden auch einfache Sicherheitsmassnahmen unterlassen. Das stellt die Strategie der RUAG in Frage, sich als Kompetenzzentrum für […]

Die Grünen verurteilen den skandalösen Entscheid des Bundesrats, Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, Kuwait, Bahrain, Jordanien und in die Vereinigten Arabischen Emirate zu liefern. Eine im März eingereichte Motion der Grünen fordert ein Exportverbot von […]

Die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien zeigen, dass die Schweiz im Nahen Osten den Krieg füttert und daran verdient, anstatt einen Beitrag zur Deeskalation zu leisten. Es braucht eine sofortige Kehrtwende.