Indirekter Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative
Vernehmlassungsantwort zum indirekten Gegenvorschlag zur Eidgenössischen Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)»
Die GRÜNEN sind Teil der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (nachfolgend: Allianz) und unterstützen somit die Stellungnahme der Allianz zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes als indirekter Gegenvorschlag zur Eidgenössischen Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)».
Die GRÜNEN, sowie die Allianz, erachten Variante 1 als indirekten Gegenvorschlag für völlig unzureichend, da er die bestehenden Probleme nicht behebt. Sollte der Korrektur-Initiative die Variante 1 entgegengestellt werden, werden die GRÜNEN und die Allianz die Korrektur-Initiative nicht zurückziehen. Mit der Variante 2 des indirekten Gegenvorschlages würde ein substanzieller Teil der Hauptforderungen der Korrektur-Initiative erfüllt. Wenn Variante 2 des Gegenvorschlags vom Parlament angenommen wird, ziehen die GRÜNEN und die Allianz das Zurückziehen der Initiative in Betracht.