Armee-Milliarden in aktuelle Bedrohungen investieren

Kampfflugzeuge und Panzer schützen weder vor der Klimakrise, noch vor Pandemien oder Cyberangriffen. Die GRÜNEN lehnen es ab, Milliarden für konventionelle Kriegsszenarien auszugeben und fordern mit der Rückweisung des Armeebudgets eine andere Prioritätensetzung.

Marionna Schlatter, Nationalrätin ZH, Mitglied SiK

Heute debattiert der Nationalrat die Armeebotschaft 2020. Das Armeebudget wird beträchtlich aufgestockt. In der Armeebotschaft 2020 werden 21 Milliarden Franken für ein konventionelles Kriegsszenario budgetiert, so beispielsweise für die Instandsetzung von Panzern oder den Kauf von neuen Kampfflugzeugen. Die GRÜNEN werden sich für die Rückweisung des Geschäfts an den Bundesrat einsetzen: Er soll die Schweiz für die wahren Bedrohungen wappnen – die Klimakrise, die Cyberrisiken – und die Lehren aus der Covid-19-Pandemie ziehen.