Statt in Kriege von gestern investieren, endlich die Klimakrise bekämpfen
Marionna Schlatter zur heutigen Debatte über die Armeebotschaft 2020 in der SiK-N
Die Armeebotschaft 2020 wurde heute in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N) diskutiert. Diese schlägt vor, 21 Milliarden Franken hauptsächlich in die militärische Aufrüstung für die Kriege von gestern zu investieren. Die Kommission lehnte den Antrag der GRÜNEN ab, die kostspielige Armeebotschaft an den Bundesrat zurückzuweisen.
In der Armeebotschaft 2020 wird eine beträchtliche Aufstockung des Armeebudgets vorgeschlagen. Diese zusätzlichen finanziellen Mittel tragen nicht zur Bekämpfung der realen Bedrohungen der Schweizer Bevölkerung bei (Risikobericht). Statt Milliarden in neue Kampfflugzeuge und anderes Kriegsmaterial zu investieren, sollte der Bund zukunftsgerichtet die Sicherheit in einem umfassenden Sinn stärken. Die Energie- und Verkehrsinfrastruktur, Bildung, Forschung, der Schutz von Gesellschaft und Wirtschaft vor Cyberattacken, die Katastrophenprävention und –intervention, die aktive Friedenspolitik und der Kampf gegen die Klimakrise müssen Priorität erhalten.