254 Beiträge
Hier findest du alle Inhalte der Kategorien Medienmitteilungen, Frieden und Sicherheit.
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Stalking-Betroffene erhalten Unterstützung der Rechtskommission
Sibel Arslan zur Schaffung eines Stalking-Straftatbestands:
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Finanzdebakel der Armee: Die GRÜNEN fordern eine transparente Aufklärung!
Die GRÜNEN sind empört über den katastrophalen Umgang mit den Finanzen der Armee. Sie fordern eine Aufklärung, wie es zu diesem Finanzloch von über einer Milliarde Franken in der Armee kommen konnte. Und sie fordern auch, dass Viola Amherd endlich ihre Verantwortung […]
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Kriegsmaterialgesetz: Bürgerliche brechen Versprechen und höhlen Gesetz aus
Marionna Schlatter zur Aushöhlung des Kriegsmaterialgesetzes:
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Nahostkonflikt: Bundesrat muss sich für humanitäres Völkerrecht und Waffenstillstand einsetzen sowie Aktionsplan gegen Antisemitismus lancieren
Die GRÜNEN sind entsetzt über die riesige Zahl an zivilen Opfern sowie die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen. Sie rufen den Bundesrat dringend dazu auf, sich für einen Waffenstillstand und für die Freilassung der Geiseln der Hamas einzusetzen und die […]
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Kriegsmaterialgesetz: GRÜNE empört über drohenden Rückschritt
Marionna Schlatter zur geplanten Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes:
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Terroristischer Angriff auf Israel: GRÜNE fordern griffige Sanktionen gegen die Hamas
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Undemokratische bürgerliche Verzögerungstaktik: Die Schweiz bleibt ein sicherer Hafen für russische Oligarch*innen
Franziska Ryser zur internationalen Oligarchentaskforce REPO:
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Die Schweiz muss der REPO-Oligarchentaskforce beitreten
Die Schweiz setzt die Sanktionen gegen Russland nur ungenügend um und torpediert damit ein vereintes europäisches Vorgehen gegen Putins Angriffskrieg. Die GRÜNEN forderten an ihrer heutigen Medienkonferenz den sofortigen Beitritt zur internationalen REPO-Oligarchentaskforce. […]
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Sicherheit: Erster Schritt zur Schaffung eines nationalen Waffenregisters
Marionna Schlatter zum Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission, ein nationales Waffenregister einzurichten:
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Beschämend: Der Nationalrat verweigert der Ukraine finanzielle Unterstützung
Mathias Zopfi zum enttäuschenden Entscheid des Nationalrats:
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