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Christine Badertscher zu den Kürzungen der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit:

Das VBS präsentierte heute den Bericht der Studienkommission Sicherheitspolitik. Die GRÜNEN bemängeln die fehlende Ergebnisoffenheit des Prozesses sowie die einseitige Zusammensetzung der Studienkommission.

Während sich der Konflikt auszuweiten droht, appellieren die GRÜNEN an Bundesrat Ignazio Cassis, seine Position – und damit diejenige der offiziellen Schweiz – im Israel-Palästina-Konflikt grundlegend zu überdenken. Der Bundesrat muss das Völkerrecht ins Zentrum seines […]

Marionna Schlatter zur Schwächung des Zivildienstes:

Marionna Schlatter zur Erhöhung des Armeebudgets:

Sibel Arslan zur Einführung eines Stalking-Straftatbestands:

Christine Badertscher zum Entscheid der aussenpolitischen Kommission bezüglich der Freigabe der UNRWA-Gelder:

Sibel Arslan zum Entscheid des Bundesrates die Mittel zugunsten der UNRWA nicht freizugeben :

Franziska Ryser zur internationalen Oligarchentaskforce REPO:

Christine Badertscher zur Einreichung der heuchlerischen «Neutralitäts»-Initiative: