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Der Bundesrat will noch mehr Geld für US-Kampfjets. Damit zeigt sich: Der Preis für die Beschaffung der F-35 bleibt eine Wundertüte und missachtet den Entscheid der Stimmbevölkerung. Die richtige Antwort ist, die Beschaffung sofort abzubrechen und die Zahlungen zu stoppen. […]

Balthasar Glättli zur Mehrwertsteuererhöhung für die Finanzierung der Armee:

Heute beginnt der Nationalrat mit der Beratung des Kriegsmaterialgesetzes. Sollte er seiner vorberatenden Kommission folgen und den Export von Kriegsmaterial erheblich lockern, werden die GRÜNEN gemeinsam mit einer breiten Allianz das Referendum ergreifen.

Die GRÜNEN sind erfreut über die deutliche Ablehnung der Service-Citoyen-Initiative. Die Schweiz ist nicht bereit, mehr Menschen unter dem Deckmantel der Gleichstellung in die Schweizer Armee zu zwingen. Gerade deswegen muss der wichtige Zivildienst als Gegenstück zur […]

Felix Wettstein zur parlamentarischen Beratung des Sparpakets:

Gerhard Andrey zur heute beschlossenen Änderung des Kriegsmaterialgesetzes:

Sibel Arslan zum Entscheid der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, Palästina nicht als Staat anzuerkennen:

Mathias Zopfi zur heute vom Ständerat bestätigten massiven Schwächung des Zivildienstes:

Sibel Arslan zur Entscheidung des Ständerats, Palästina nicht als Staat anzuerkennen:

Gerhard Andrey über die Entscheidung des Nationalrats, den Zivildienst zu schwächen: