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Die GRÜNEN sind erfreut über die Unterstützung der aussenpolitischen Kommission des 5-Milliarden Plan für die Ukraine. Als Depositenstaat der Genfer Konventionen muss die Schweiz bei der humanitären Hilfe für die Ukraine volles Engagement zeigen. Die GRÜNEN haben in der […]

Kurt Egger zur geordneten Abschaltung der Schweizer AKW:

Natalie Imboden zu den Protesten im Iran und der humanitären Verpflichtung der Schweiz:

Marionna Schlatter zum Angriff der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats auf den Zivildienst:

Marionna Schlatter zur Beratung der Armeebotschaft des Bundesrats:

Der Ukraine-Krieg stellt die Schweizer Energieversorgung vor grosse Herausforderungen, das hat der Bundesrat heute einmal mehr klar gemacht. Für die kommenden Jahre braucht es einen Extra-Effort für die Energiewende. Auf kurze Frist muss die Energie-Verschwendung gestoppt […]

Die Allianz gegen den F-35 hat heute nach weniger als einem Jahr die Stop-​F-35-​Initiative bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Allianz fordert nun vom Bundesrat, die Botschaft zur Initiative möglichst rasch zu verabschieden und so einen demokratischen Entscheid über […]

Marionna Schlatter zum Entscheid auf den Bundesbeschluss über die Beschaffung der Kampfflugzeuge F-35A einzutreten:

Franziska Ryser zur Ukraine-Sonderdebatte im Nationalrat:

Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat das Armee-Budget planlos erhöhen. Statt die neue Sicherheitslage in der Folge des Ukraine-Kriegs zu analysieren, sollen der Armee über die nächsten zehn Jahre über 10 Milliarden Franken mehr zur Verfügung stehen – ohne, dass […]