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Der NAF kommt als harmlose Vorlage für den Unterhalt von Strassen und zur Förderung des Agglomerationsverkehrs daher. Die Fakten sind anders. Der tiefe Griff in die Bundeskasse ist nicht zu verantworten. Mit den nunmehr 4.5 Milliarden Franken, die der Strassenkasse des Bundes […]

Die Grünen nehmen die Resultate des heutigen Abstimmungssonntags zufrieden zur Kenntnis. Mit dem Nein zur «Milchkuh-Initiative» hat die Stimmbevölkerung den Weg in eine finanz- und verkehrspolitische Sackgasse verhindert. Die Ablehnung der Initiative «Pro Service public» […]

Die heutige Delegiertenversammlung der Grünen stand ganz im Zeichen der Wahl des neuen Parteipräsidiums. Weiter beschlossen die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni.

Parlamentarierinnen und Parlamentarier sechs verschiedener Parteien haben heute an einer Medienkonferenz für ein Nein zur «Milchkuh-Initiative» geworben. Ihr Hauptargument: Die Initiative reisst ein Milliardenloch in die Bundeskasse, indem sie die Erträge aus der […]

Ein breit abgestütztes Komitee aus vielen Organisationen und Parteien hat am 1. März 2016 105 000 Unterschriften für die Velo -Initiative bei der Bundeskanzlei eingereicht. Bundesrat, Parlament und die Stimmberechtigten erhalten nun die Chance, das Velo auf nationaler Ebene […]

Die Gotthard-Abstimmung vom 28. Februar 2016 ist ein Riesenschwindel. Dem Volk wird vorgegaukelt, der bestehende Strassentunnel müsse dringend saniert werden. Dabei kann er mit kleinen Unterhaltsarbeiten die nächsten 20 Jahre problemlos befahren werden, wie die Bundesbehörden […]