Überfälliges Ja zur erleichterten Einbürgerung
Die erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration war überfällig. Die Grünen erwarten, dass Bund, Kantone und Gemeinden nun proaktiv über die neue Möglichkeit informieren.
Die Grünen sind erfreut über das Ja zur erleichterten Einbürgerung für die dritte Generation. Der Abstimmungserfolg ist ein erfreuliches Zeichen für das Zusammenleben in der Schweiz. Der unbürokratische Zugang zur Staatsbürgerschaft für Personen, die bereits in der dritten Generation in der Schweiz leben, ist überfällig, aber nur ein Zwischenerfolg: Die Grünen engagieren sich weiterhin für einen erleichterten Zugang zur Einbürgerung auch für andere Gruppen von Ausländer/innen. Wichtig ist, dass Bund, Kantone und Gemeinden die „Einheimischen ohne Pass“ nun proaktiv über ihre neuen Möglichkeiten informieren.
NAF führt zu Rückschritt im Klimaschutz
Die Grünen bedauern die Annahme des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Der NAF wird eine Strassenbau-Offensive auslösen und bedeutet einen Rückschritt im Klimaschutz. Dies umso mehr, als dass der NAF das Verursacherprinzip schwächt, da mehr als die Hälfte der zusätzlichen Gelder für die neuen Strassen aus der allgemeinen Bundeskasse stammen. Die Grünen fordern daher, dass endlich eine Treibstoffabgabe eingeführt wird und mehr Mittel in den Fuss- und Veloverkehr sowie den öffentlichen Verkehr in den Agglomerationen fliessen.
Nein zur USR III: Rote Karte ans Parlament macht Weg frei für ausgewogene Steuerreform
Mit dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) hat die Stimmbevölkerung der Parlamentsmehrheit die rote Karte gezeigt. Mit Arroganz und Überheblichkeit wollten die bürgerlichen Parteien eine Steuerreform gegen die Interessen der Bevölkerung durchdrücken. Die Grünen fordern eine Neuauflage mit Augenmass.