Der Bundesrat muss den Abgasbetrügern im Strassenverkehr endlich das Handwerk legen.
Regula Rytz, Nationalrätin BE

Untersuchungen der Sendung «Kassensturz» zeigen, dass in der Schweiz Lastwagen mit manipulierter Abgasanlage unterwegs sind. Diese stossen bis zu fünf Mal mehr hochgiftiges Stickstoffdioxid aus als normal funktionierende Lastwagen. Sie gefährden damit die Gesundheit der Bevölkerung und die Umwelt entlang der Transitachsen. Und sie verschaffen den Betrügern einen Wettbewerbsvorteil gegenüber korrekt handelnden Transportfirmen.

Die Grünen fordern den Bundesrat auf, diese Betrügerei zu stoppen und verlangen einen Aktionsplan gegen die gesundheits- und umweltgefährdende Manipulation von Abgasanlagen beim Schwerverkehr auf Schweizer Strassen. Mit intensiven Kontrollen und einer Verschärfung der Sanktionen soll das Fahren von manipulierten Lastwagen auf Schweizer Strassen verhindert werden. Ausserdem fragen die Grünen den Bundesrat an, wie hoch die Einnahmeverluste bei der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA aufgrund der Betrügereien sind.