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Mit der Umsetzung des Sparpakets gefährdet der Bundesrat den sozialen Zusammenhalt der Schweiz und die Erreichung der Klimaziele. Für die GRÜNEN ist deshalb klar: Diese rückwärtsgewandte Politik mit der Kettensäge auf Kosten von Mensch und Umwelt werden wir vehement […]

Franziska Ryser zum verbesserten Gegenvorschlag zur Individualbesteuerung:

Felix Wettstein über den Bundeshaushalt, der viel besser als erwartet ausfällt:

Das vom Bundesrat vorgestellte Sparpaket in der Höhe von knapp 4 Milliarden trifft die Bevölkerung und den Klimaschutz hart. Der Bundesrat politisiert damit an der Stimmbevölkerung und am Parlament vorbei. Die rückwärtsgewandten Kürzungen, welche die GRÜNEN vehement […]

Gerhard Andrey zur Veröffentlichung des Berichts der parlamentarischen Untersuchungs-kommission (PUK):

Felix Wettstein zur Budgetdebatte im Nationalrat:

Mit umweltschädlichen Milliardengeschäften im Ausland trägt der Schweizer Finanzsektor erheblich zur Klima- und Biodiversitätskrise bei. Ein breites Bündnis aus Politik, Finanzwirtschaft und NGOs setzt sich deshalb für neue Regeln ein und lanciert heute die «Initiative […]

Die Finanzkommission des Nationalrats legt dem Rat ein untaugliches Budget vor. Das Abbaupaket gefährdet die Sicherheit der Schweiz. Die GRÜNEN werden das Budget in dieser Form nicht mittragen.

Felix Wettstein zum Abbaupaket des Bundesrates:

Franziska Ryser zur Individualbesteuerung, die heute im Parlament diskutiert wird: