Abbaupaket gefährdet Sicherheit der Schweiz
Die Finanzkommission des Nationalrats legt dem Rat ein untaugliches Budget vor. Das Abbaupaket gefährdet die Sicherheit der Schweiz. Die GRÜNEN werden das Budget in dieser Form nicht mittragen.
«Dieser Budgetvorschlag ist völlig untauglich und widersprüchlich. Er gefährdet die Stabilität und Sicherheit der Schweiz, weil jede Ausgabe dem Ziel der überteuerten Beschaffung von Kriegsmaterial untergeordnet wird», erläutert Irène Kälin, Nationalrätin AG. Der Budgetvorschlag streicht die internationale Zusammenarbeit und damit die Friedensförderung massiv zusammen. Gerade dieses Engagement für intakte internationale Institutionen ist für die Sicherheit eines neutralen Land wie die Schweiz elementar. Zudem werden dringend notwendige Investitionen für die Energiewende und zum Schutz vor der Klimakrise aufgeschoben. Diese Verzögerungen wirken sich negativ auf die Sicherheit der Bevölkerung aus. Die GRÜNEN werden dieses unzeitgemässe, kurzsichtige Budget nicht mittragen.
Schuldenbremse modernisieren
Beim Umgang mit der Schuldenbremse hat sich die Kommission vollständig von der finanzpolitischen Redlichkeit entfernt. Damit die Bremse pro Forma gerade noch eingehalten wird, jongliert die Kommissionsmehrheit mit der Abgrenzung zwischen ordentlichen und ausserordentlichen Ausgaben, als befände sie sich auf der Chilbi. Dabei wäre die Lösung simpel: « Ein Verzicht auf die überrissene und überstürzte Erhöhung des Armeebudgets würde erlauben, ein nachhaltiges Budget 2025 zu verabschieden», sagt Felix Wettstein, Nationalrat SO. Dieses buchhalterische Trauerspiel ist der beste Beweis dafür, dass die Schuldenbremse modernisiert werden muss.