269 Beiträge

Marionna Schlatter zur Armeebotschaft 2020

Die GRÜNEN sprechen sich für die Vereinfachung des Zollsystems aus. Die Modernisierung muss aber an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtet werden und darf nicht zu Importerleichterungen von umweltschädlichen Produkten führen. Die GRÜNEN begrüssen deshalb den Entscheid der […]

Die GRÜNEN fordern, dass Geldanlagen der Nationalbank (SNB) im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen des Bundes stehen. Damit die SNB ihre Investitionen künftig an Nachhaltigkeitskriterien und somit auch am Pariser Klimaabkommen ausrichtet, müssen jetzt die rechtlichen […]

Die GRÜNEN bedauern das heutige Ja zum STAF-Deal. Die Vorlage stabilisiert zwar die AHV-Finanzen. Sie kurbelt aber mit dem Steuerteil der Vorlage den unfairen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen und das für die ärmsten Länder verheerende internationale Steuerdumping […]

Sibel Arslan zur Aktienrechtsrevision

Die Referendumsallianz «USR3, STAF: Nein bleibt NEIN» hat an ihrer heutigen Medienkonferenz die Abstimmungskampagne gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) lanciert. Mit einer engagierten Kampagne will sie die Vorlage bodigen – denn […]

Jetzt kann die Stimmbevölkerung über die Vorlage zur Steuerreform (STAF) entscheiden: Die Bundeskanzlei hat heute das Zustandekommen des Referendums gegen die Vorlage bestätigt. Die Allianz «USR3, STAF: Nein bleibt NEIN» aus politischen und gewerkschaftlichen Organisationen […]

Die Referendumsallianz «USR3, STAF: Nein BLEIBT NEIN», eine breite Koalition von politischen und gewerkschaftlichen Organisationen und Verbänden (siehe Liste unten), reichte heute in Bern mehr als 55‘000 gültige Unterschriften ein gegen das Bundesgesetz über die […]

Mit der Steuervorlage 17 ersetzt die Schweiz die bisherigen Steuerschlupflöcher für Konzerne durch neue und heizt das Steuerdumping weiter an – auf Kosten des Mittelstandes und des globalen Südens. Die GRÜNEN wollen mehr und nicht weniger Steuergerechtigkeit. Sie haben an […]

Regula Rytz zur Steuervorlage 17