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Die Referendumsallianz «USR3, STAF: Nein bleibt NEIN» hat an ihrer heutigen Medienkonferenz die Abstimmungskampagne gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) lanciert. Mit einer engagierten Kampagne will sie die Vorlage bodigen – denn […]

Jetzt kann die Stimmbevölkerung über die Vorlage zur Steuerreform (STAF) entscheiden: Die Bundeskanzlei hat heute das Zustandekommen des Referendums gegen die Vorlage bestätigt. Die Allianz «USR3, STAF: Nein bleibt NEIN» aus politischen und gewerkschaftlichen Organisationen […]

Die Referendumsallianz «USR3, STAF: Nein BLEIBT NEIN», eine breite Koalition von politischen und gewerkschaftlichen Organisationen und Verbänden (siehe Liste unten), reichte heute in Bern mehr als 55‘000 gültige Unterschriften ein gegen das Bundesgesetz über die […]

Mit der Steuervorlage 17 ersetzt die Schweiz die bisherigen Steuerschlupflöcher für Konzerne durch neue und heizt das Steuerdumping weiter an – auf Kosten des Mittelstandes und des globalen Südens. Die GRÜNEN wollen mehr und nicht weniger Steuergerechtigkeit. Sie haben an […]

Regula Rytz zur Steuervorlage 17

Regula Rytz zum Paket Steuervorlage 17/AHV in der WAK-N

Balthasar Glättli zur Steuervorlage 17

Die GRÜNEN bedauern, dass die Wirtschaftskommission des Nationalrats an der Verknüpfung der Steuer- und AHV-Vorlagen festhält. Die GRÜNEN fordern eine Auftrennung des Pakets, damit Nachbesserungen bei der Unternehmenssteuer möglich werden.

Der ständerätliche «Deal» zur Steuervorlage 17 überzeugt die Grünen nicht. Sie verlangen eine echte Gegenfinanzierung und eine Auftrennung in zwei eigenständige, miteinander verknüpfte Gesetzesvorlagen.

Das heute angenommene Geldspielgesetz schützt suchtgefährdete SpielerInnen ungenügend und öffnet der Internetzensur Tür und Tor. Die Grünen werden sich für umfassende Präventionsmassnahmen gegen die Spielsucht einsetzen und die Umsetzung der Internetsperren auf […]