GRÜNE können Budget nicht annehmen

Überall Sparen, nur bei der Armee nicht – ein solches Budget können wir GRÜNE nicht annehmen. Sicherheit entsteht nicht durch Aufrüstung, sondern durch Investitionen in die internationale Zusammenarbeit, den Klimaschutz und die soziale Sicherheit.

Felix Wettstein, Nationalrat SO

Der Nationalrat ist so fixiert auf die Schuldenbremse, dass er das Wohl der Bevölkerung aus den Augen verliert. Bei Kindern, Frauen und Klima will er sparen – Ausbau soll es einzig bei der Armee geben.  

Dieses Budget gefährdet die Sicherheit der Schweiz. Es streicht die internationale Zusammenarbeit und damit die Friedensförderung massiv zusammen. Gerade dieses Engagement für intakte internationale Institutionen ist für die Sicherheit eines neutralen Landes wie die Schweiz elementar.  Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit führen zu mehr Instabilität und damit zu mehr Konflikten.   

Bundesrat und Parlament politisieren einmal mehr an der Bevölkerung vorbei. Diese lehnt sowohl das Abbaupaket als auch die konzeptlose Aufrüstung der Armee ab.