PUK-Bericht: Die Schweiz braucht eine Lex UBS!
Gerhard Andrey zur Veröffentlichung des Berichts der parlamentarischen Untersuchungs-kommission (PUK):
Der heute publizierte PUK-Bericht macht deutlich: Die bankenfreundliche Regulierung der bürgerlichen Parteien konnte dem jahrelangen Missmanagement des CS-Bankkaders nichts entgegensetzen und den Kollaps der Bank nicht verhindern. Der Bericht bestätigt überdies den Verdacht, dass die Credit Suisse der Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA jahrelang auf der Nase herumgetanzt ist. Denn die Credit Suisse wusste, dass der FINMA letztlich der politische Rückhalt zum Durchgreifen fehlte. Diese laissez-faire Bankenpolitik hat die Schweizer Volkswirtschaft damit zweimal innerhalb von 15 Jahren an den Rand des Abgrunds geführt.
Die staatlich abgesicherte Übernahme der Credit Suisse durch die UBS hat eine neue Megabank geschaffen. Für die GRÜNEN ist darum klar: Die Schweiz braucht eine Lex UBS, um die besonderen Risiken, welche von dieser Bank ausgehen, in den Griff zu kriegen. Konkret bedeutet dies: Strenge Regeln für die Unternehmensführung, eine Abgeltung für die implizite Staatsgarantie und ein deutlich grösseres Eigenkapital- und Liquiditätspolster. Des Weiteren muss geprüft werden, ob die UBS, z.B. mittels der Einführung eines Trennbankensystems, in volkswirtschaftlich verträgliche Einheiten aufgeteilt werden kann. Einen Kollaps oder eine Rettung der neuen UBS kann die Schweiz nicht stemmen, dafür ist die Volkswirtschaft schlicht zu klein.
Die Finanzmarktaufsicht braucht zudem Instrumente, um verantwortungslos oder kriminell agierende Banken und ihre Mitarbeitenden in die rechtlichen Schranken zu weisen. Die GRÜNEN fordern neben einem Senior Management Regime eine Bussenkompetenz für die FINMA gegenüber fehlbaren Manager*innen. Die höchsten Bankkader müssen persönlich für Missmanagement zur Verantwortung gezogen werden können.
Darüber hinaus wirft der Bericht der PUK Fragen zum Vertrauensverhältnis und der Zusammenarbeit innerhalb des Bundesrates, sowie zur Rolle der Schweizerischen Nationalbank auf. Die GRÜNEN werden in den kommenden Wochen auch in diesen Bereichen einen allfälligen Handlungs- und Regulierungsbedarf vertieft prüfen.