Abbauprogramm: Bundesrat dreht beim Klimaschutz das Rad der Zeit zurück

Der Bundesrat will das Rad der Zeit beim Klimaschutz zurückdrehen. Das Zusammenstutzen von Klima- und Umweltschutz um 900 Millionen Franken pro Jahr ist eine inakzeptable und ideologisch motivierte Machtdemonstration von FDP und SVP. Wir GRÜNE werden diesen Rückschritt nicht hinnehmen.

Felix Wettstein, Nationalrat SO

Die heute vom Bundesrat vorgestellten Massnahmen sind kein ausgeglichenes Spar- und Effizienzprogramm, sondern ein rechtskonservatives Abbaupaket. Die rechte Mehrheit im Bundesrat will den Klima- und Umweltschutz, gegen den Willen der Stimmbevölkerung, um Jahre zurückwerfen und um fast eine Milliarde Franken pro Jahr zusammenstutzen. Der Klima- und Umweltschutz macht damit einen Viertel des gesamten Abbauprogramms aus. Die Folge davon sind Verteuerung des öffentlichen Verkehrs, Verzicht auf Nachtzugverbindungen und Rückschritte bei den Gebäudesanierungen.

Umso stossender ist es, dass selbst Bundesrat Rösti, seines Zeichens eigentlich Klima- und Umweltminister, offenbar an den klima- und umweltpolitischen Rückschritten Gefallen findet. Die GRÜNEN werden nicht nur diesen  Abbau beim Klima- und Umweltschutz bekämpfen, sondern auch den Rückschritt bei der familienergänzenden Kinderbetreuung (rund 800 Millionen Franken), sowie den Abbau bei der AHV (rund 200 Millionen Franken) und bei Bildung und Forschung (rund 500 Millionen Franken). Der heutige Entscheid zeigt, wie die rechte Mehrheit im Bundesrat die Schweiz umbaut und in eine Zeit zurückführen will, in welcher Klima- und Umweltschutz, aber auch familienergänzende Kinderbetreuung, nur Wunschträume waren.