Gesunde Bundesfinanzen: Sparpaket stoppen

Milliardenüberschuss statt Verluste! Der Bundesrat hat den Teufel an die Wand gemalt. Die Sparmassnahmen sind völlig verfehlt. Er muss das Sparpaket sofort zurückziehen und nun in die Zukunft investieren: in Klimaschutz, Kitas, Bildung und die internationale Zusammenarbeit.

Felix Wettstein, Nationalrat SO

Dem Bundeshaushalt geht es viel besser als erwartet: Statt eines Verlustes präsentierte der Bundesrat heute einen Milliardenüberschuss, welcher für den Schuldenabbau verwendet wird. Ein weiterer Beweis dafür, dass das inakzeptable Sparpaket des Bundesrats – fast 4 Milliarden Franken – nicht nötig ist. Wir brauchen keine massiven Kürzungen beim Umweltschutz, bei der Chancengleichheit oder beim gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die GRÜNEN wehren sich vehement gegen diesen Abbauplan und die No-Future-Politik des Bundesrats. Er ignoriert die Bedürfnisse der Bevölkerung und wälzt seine Verantwortung auf die Kantone ab. Angesichts der heute vorgelegten Jahresrechnung muss der Bundesrat diese stattdessen wahrnehmen und auf sein Sparpaket verzichten.

Die GRÜNEN werden mit ihrer Petition, die bereits rund 15’000 mal unterschrieben wurde, weiterhin Druck ausüben, um diese Abbaupolitik zu stoppen. Und wenn nötig, das Referendum ergreifen.