Sparpaket: 25’000 Menschen sind bereit für das Referendum
Mit der Umsetzung des Sparpakets gefährdet der Bundesrat den sozialen Zusammenhalt der Schweiz und die Erreichung der Klimaziele. Für die GRÜNEN ist deshalb klar: Diese rückwärtsgewandte Politik mit der Kettensäge auf Kosten von Mensch und Umwelt werden wir vehement bekämpfen. Bereits heute sind die GRÜNEN gemeinsam mit 25’000 Menschen bereit, Unterschriften für das Referendum zu sammeln und die Abbaupläne von Karin Keller-Sutter an der Urne zu versenken.
Heute endet die Vernehmlassungsfrist für das Milliardensparpaket des Bundesrats. Die Folgen der geplanten Kürzungen sind klar: weniger Mittel für den öffentlichen Verkehr, für die Prämienverbilligungen und für die Bildung – auch beim Klimaschutz und in der internationalen Zusammenarbeit werden massiv Gelder gestrichen. «Karin Keller-Sutter geht mit der Kettensäge auf den Klimaschutz, den Sozialstaat und die Hochschulen los», sagt Lisa Mazzone, Präsidentin der GRÜNEN. «Sollte sie nicht auf diese schädlichen Kürzungen verzichten, stehen wir GRÜNE zusammen mit 25‘000 Menschen bereit, um dieses Sparpaket notfalls an der Urne zu versenken.»
Das Sparpaket des Bundesrats steht für eine rückwärtsgewandte Politik, bei der Geld für Autobahnen, Armee und AKWs freigespielt werden soll. Damit wirft der Bundesrat die Schweiz in die 80er-Jahre zurück. «Die Schweiz muss jetzt kluge Investitionen in die Zukunft tätigen», sagt Felix Wettstein, Nationalrat SO. «Statt einem Sparpaket, das die rekordtiefen Schulden sogar weiter abbaut, braucht es dringend eine Reform der zukunftsfeindlichen Schuldenbremse.» Denn mit dem vermeintlichen Schuldenabbau werden als Folge der Kürzungen und Streichungen viel eher Schulden für die nächsten Generationen angehäuft – indem zum Beispiel auf Investitionen in eine nachhaltige Infrastruktur verzichtet wird oder die Energiewende durch das Einstellen des Gebäudeprogramms torpediert wird.
Heute haben Parlamentarier*innen der GRÜNEN deshalb im Bundeshaus ein Zeichen gesetzt: Wir und 25’000 Menschen sind für ein Referendum bereit.
