Wirtschaft
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Klimainvestitionen statt Steuerabbau
Finanzminister Ueli Maurer und die bürgerlichen Parteien sind drauf und dran, das Steuersystem zugunsten der Vermögenden und der Grosskonzerne umzukrempeln. Erster Schritt: Abschaffung der Stempelsteuer. Mit einem klaren Nein an der Urne können wir das am 13. Februar noch […]
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Eine extreme Initiative, die ihr Ziel verfehlt
Der Initiative für ein «Tier- und Menschenversuchsverbot» fehlt nicht nur das Augenmass, sie gefährdet auch Gesundheit, Forschung und Innovation. Die GRÜNEN werden deshalb am 13. Februar Nein stimmen.
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Geldwäscherei-Verordnungen
Vernehmlassungsantwort zur Verordnungen zur Bekämpfung von Geldwäscherei
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Änderung der Liquiditätsverordnung
Vernehmlassungsantwort zu den besonderen Bestimmungen für systemrelevante Banken – «Too-big-to-fail»
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NEIN zur Abschaffung der Verrechnungssteuer
Jetzt Referendum unterschreiben ✍️ und damit einen Freipass für Steuerkriminalität verhindern
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Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer
Nein zur Änderung vom 18. Juni 2021 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG)
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Tierhaltung verbessern: Für das Tierwohl und die Umwelt
Kilian Baumann zur Debatte im Nationalrat zur Massentierhaltungsinitiative:
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Revision des Mietrechts (Untermiete und Eigenbedarf)
Vernehmlassungsantwort zur Revision des Mietrechts
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Aufweichung des Gentechmoratoriums: Entscheid gegen die Land- und Ernährungswirtschaft
Maya Graf zum Entscheid des Ständerats, neue Gentechverfahren vom Gentechmoratorium auszunehmen:
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Änderung des Finanzhaushaltgesetzes (Abbau der Corona-bedingten Verschuldung)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Finanzhaushaltgesetzes (Abbau der Corona-bedingten Verschuldung)
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