Geldwäscherei: Es braucht nun endlich Transparenz über die wirtschaftlich Berechtigten
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte
Der russische Autokrat Wladimir Putin hält die Welt mit seinem Angriff auf die Ukraine seit Februar in Atem. Putins Machtapparat greift damit Europa, seine Werte der Demokratie und der Freiheit, direkt an. Eng mit Putin und dem Krieg verstrickt sind die Oligarch*innen der russischen Elite.
Die Schweiz trägt die Sanktionen gegen Russland und diverse Exponent*innen der russischen Elite richtigerweise mit. Es ist gleichwohl beschämend, dass es in der Schweiz immer noch möglich ist, im Versteckten Geld anzulegen und zu waschen, das aus dem russischen Machtapparat – oder anderen dubiosen Quellen – stammt. Wer an Unternehmen und Geschäften in der Schweiz beteiligt ist, bleibt im Dunkeln. So erfährt man oft erst durch Meldungen ausländischer Behörden, dass gegen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz ermittelt wird oder Sanktionen gegen Personen mit Verbindung zur Schweiz verhängt werden.[1] Die Schweiz macht sich durch ihre Intransparenz zur Komplizin von ausländischen Machthaber*innen, welche Geld in der Schweiz unerkannt parkieren oder gar ihre Geschäfte weiterführen können.
Das Hauptproblem der mangelnden Transparenz ist darauf zurückzuführen, dass im Handelsregister die «wirtschaftlich Berechtigten» eines Unternehmens nicht ausgewiesen sind. Damit bleibt im Dunkeln, wer tatsächlich ein Unternehmen steuert und wo Gelder bestimmter Personen involviert sind. Diese Intransparenz ist längst international geächtet: Die Financial Action Task Force (FATF) bekräftige diesen März, dass ein solches öffentliches Register der wirtschaftlich Berechtigten zum Standard für alle Länder werden muss.[2] In Ihren Antworten auf die Motionen 22.3456 von Nationalrätin Manuela Weichelt sowie 22.3637 von Ständerätin Lisa Mazzone kündigen Sie zwar vollmundig an, dass Sie die FATF-Aufforderung prüfen werden und die Vorstösse deshalb unnötig seien. Der angegebene Zeitrahmen für die Prüfung – «Gestützt darauf wird das EFD dem Bundesrat im dritten Quartal 2022 Optionen zur Umsetzung unterbreiten» – ist aber längst verstrichen, ohne dass etwas passiert wäre. Die Schweiz bleibt weiterhin ein Zufluchtsort für Geldwäscherei und dubiose Geschäftemacher und wir erfahren höchstens aus den Pressemeldungen ausländischer Behörden, dass Potentat*innen oder Oligarch*innen und ihre Unternehmensnetzwerke eng mit der Schweiz verknüpft sind.
Die GRÜNE Fraktion fordert den Bundesrat auf, umgehend ein öffentlich zugängliches Register der wirtschaftlich Berechtigten einzuführen, um Transparenz über ausländische Beteiligungen an Schweizer Unternehmen zu schaffen. Tag für Tag macht sich die Schweiz daran mitschuldig, dass Menschen ungestraft in anderen Ländern ausbeuten oder gar Kriege mitfinanzieren können.
Wir bedanken uns für die Berücksichtigung unseres Anliegens und stehen Ihnen für Fragen gerne zur Verfügung.
Freundliche Grüsse,
Aline Trede, Fraktionspräsidentin
Manuela Weichelt, Nationalrätin ZG
[1] Zwei Beispiele aus den letzten zehn Tagen: Meldung vom 14.11.2022: «Insgesamt hätten die USA gegen 14 Personen und 28 Einrichtungen Sanktionen verhängt, darunter auch gegen zwei Schweizer Staatsangehörige sowie mehrere Unternehmen in der Schweiz und in Frankreich.»
https://www.dw.com/de/ukraine-aktuell-treffen-zwischen-geheimdientschefs-der-usa-und-russlands/a-63744593
Meldung vom 08.11.2022: https://www.zentralplus.ch/justiz/deutsche-ermitteln-gegen-oligarchen-mit-verbindung-nach-zug-2486703/
[2] «Countries should also require beneficial ownership information to be held by a public authority or body functioning as beneficial ownership registry or may use an alternative mechanism if such a mechanism also provides efficient access to adequate, accurate and up-to-date beneficial ownership information by competent authorities.» https://www.fatf-gafi.org/publications/fatfrecommendations/documents/r24-statement-march-2022.html