Agrarpolitik 22+: Für mehr Nachhaltigkeit in der Land- und Ernährungswirtschaft
Der Nationalrat debattiert diese Woche über die Agrarpolitik 22+. Zwar ist die Reform ein wichtiger Zwischenschritt, doch hinkt sie den Herausforderungen insbesondere im Nachhaltigkeitsbereich hinterher. Die GRÜNEN engagieren sich für kurze Versorgungsketten, eine klimaverträgliche Produktion und nachhaltige Importe.
«Wir dürfen nicht länger zuwarten und müssen jetzt die Weichen für eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft stellen. Davon profitieren Bäuer*innen und Konsument*innen», unterstreicht Kilian Baumann, Nationalrat BE, die Wichtigkeit der Agrarreform. Zusammen mit zahlreichen Bäuer*innen und Konsument*innenorganisationen setzen sich die GRÜNEN für mehr Nachhaltigkeit in der Agrarpolitik 22+ ein. Denn Klima- und Umweltschutz sowie eine sichere Versorgung mit gesunden Lebensmitteln gehen Hand in Hand. Nur mit dem Erhalt der natürlichen Produktionsgrundlagen, wie der Bodenqualität und der Biodiversität, kann die Ernährungssicherheit langfristig gewährleistet werden. Das zeigt auch der Bericht des Bundesrats zur künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik. «Wir GRÜNE setzen uns in der Agrarpolitik 22+ für Klimaschutz, kurze Versorgungsketten und Direktvermarktung sowie für einen fairen Agrarhandel ein», fasst Kilian Baumann die grüne Stossrichtung zusammen.
Die GRÜNEN sind der Ansicht, dass nicht länger zugewartet werden kann und die nötigen Gesetzesanpassungen jetzt gemacht werden müssen. Konkret setzen sich die GRÜNEN dafür ein, dass das Parlament folgende Punkte in die Agrarpolitik 22+ aufnimmt:
- Stärkung von kurzen Versorgungsketten und Unterstützung der Direktvermarktung durch die Landwirtschaftsbetriebe. Die Margen der Grossverteiler sollen nicht länger die Bäuer*innen benachteiligen.
- Nachhaltigkeitskriterien bei Importen. Die Hälfte der konsumierten Lebensmittel wird im Ausland produziert. Neu sollen nebst den Direktzahlungen auch die Zölle dazu genutzt werden, gezielt das Angebot an nachhaltig produzierten und gesunden Lebensmitteln zu vergrössern – gerade auch bei den Importen. Neben den Konsument*Innen profitieren davon auch die Landwirtschaftsbetriebe in der Schweiz, da endlich für gleichlange Spiesse gesorgt wäre: Importierte Lebensmittel sollen nicht die Umwelt- und Sozialstandards der Schweiz untergraben.
- Spezieller Beitrag für besonders klimafreundliche Landwirtschaftsbetriebe. Die Agrarpolitik 22+ soll die CO2-Reduktion in der Landwirtschaft belohnen und bei der Anpassung an den Klimawandel helfen.
- Direktzahlungen für Bäuer*innen statt Versicherungen. Die Direktzahlungen müssen der Landwirtschaft zugutekommen und nicht an Versicherungskonzerne abfliessen. Daher beantragen die GRÜNEN, von der Einführung von Subventionen für Ernteversicherungen abzusehen, um keinen weiteren Fehlanreiz in der Agrarpolitik zu etablieren.
Eine klare Abfuhr werden die GRÜNEN der Aufweichung der Regeln bei der Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel erteilen – eine sorgfältige Umweltverträglichkeitsprüfung bliebe dabei auf der Strecke.