Wirtschaft
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OECD-Steuerreform: Zusatzeinnahmen müssen an den Bund gehen
Die GRÜNEN begrüssen, dass der Bundesrat die OECD-Steuerreform auch in der Schweiz umsetzen will. Diese ist ein wichtiges Instrument zur Begrenzung des globalen und des interkantonalen Tiefsteuerwettbewerbs. Für die GRÜNEN ist allerdings klar, dass die steuerlichen […]
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Ja zu Tierwohl und Umweltschutz
Kilian Baumann zur Massentierhaltungsinitiative:
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Suisse Secrets: GRÜNE fordern den Schutz der Medienfreiheit und die Verstärkung der Korruptionsbekämpfung
Die Suisse Secrets zeigen einmal mehr, dass Schweizer Banken weiterhin mit Diktatoren, Autokraten und Kriminellen Geschäfte machen. Dabei werden sie auch durch eine Verschärfung von Artikel 47 des Bankgesetzes geschützt, die auf eine parlamentarische Initiative der FDP […]
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Teilrevision Umweltschutzgesetz – Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken
Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Umweltschutzgesetzes – Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken
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Bundesgesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM AG
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM AG
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Klimainvestitionen statt Steuerabbau
Finanzminister Ueli Maurer und die bürgerlichen Parteien sind drauf und dran, das Steuersystem zugunsten der Vermögenden und der Grosskonzerne umzukrempeln. Erster Schritt: Abschaffung der Stempelsteuer. Mit einem klaren Nein an der Urne können wir das am 13. Februar noch […]
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Eine extreme Initiative, die ihr Ziel verfehlt
Der Initiative für ein «Tier- und Menschenversuchsverbot» fehlt nicht nur das Augenmass, sie gefährdet auch Gesundheit, Forschung und Innovation. Die GRÜNEN werden deshalb am 13. Februar Nein stimmen.
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Geldwäscherei-Verordnungen
Vernehmlassungsantwort zur Verordnungen zur Bekämpfung von Geldwäscherei
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Änderung der Liquiditätsverordnung
Vernehmlassungsantwort zu den besonderen Bestimmungen für systemrelevante Banken – «Too-big-to-fail»
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NEIN zur Abschaffung der Verrechnungssteuer
Jetzt Referendum unterschreiben ✍️ und damit einen Freipass für Steuerkriminalität verhindern
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