Kahlschlag in der Entwicklungszusammenarbeit

Der Kahlschlag in der Entwicklungszusammenarbeit trifft die Menschen, die sowieso schon am wenigsten haben. Das ist fatal, auch für das internationale Ansehen und die Sicherheit der Schweiz. Die GRÜNEN werden sich im Nationalrat vehement für eine Verbesserung der IZA-Strategie einsetzen.

Christine Badertscher, Nationalrätin BE

Die internationale Zusammenarbeit ist derzeit gefordert: Rückschritte bei der Armutsbekämpfung und der Ernährungssicherheit, Zuspitzung der Klimakrise, weltweite Angriffe auf die Demokratie und den Rechtsstaat. Genau in solchen Zeiten ist eine entschlossene, ausreichend dotierte Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz umso wichtiger.

Die neue Strategie «Internationale Zusammenarbeit» von Bundesrat Ignazio Cassis ist nicht auf der Höhe der aktuellen internationalen Herausforderungen. Ungeachtet der zahlreichen Kriege und Konfliktherde strich der Ständerat heute, entgegen der humanitären Tradition der Schweiz, die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit weiter zusammen. Besonders gravierend ist, dass er dabei eine Krise gegen die anderen ausspielt: Die dringend notwendige Unterstützung der Ukraine soll auf die Kosten der ärmsten Staaten dieser Welt gehen.

Die GRÜNEN werden sich im Nationalrat vehement dafür einsetzen, dass die Schweiz die Entwicklungszusammenarbeit mindestens auf dem heutigen Niveau fortsetzt. Im Wissen darum, dass die derzeitige Weltlage mehr Engagement der humanitären Schweiz erfordern würde.