Karin Keller-Sutters Gefälligkeitsbericht mit Abbauprogramm
Felix Wettstein zu den Empfehlungen von Karin Keller-Sutters Expertengruppe:
Die finanzielle Lage des Bundeshaushalts ist grundsätzlich gut. Steigenden Ausgaben stehen auch steigende Einnahmen gegenüber. Über die kommenden Jahre rechnet der Bundesrat gar mit einem weiteren Schuldenabbau. Aus dem Ruder gebracht haben den Bundeshaushalt einzig zwei bürgerliche Fehlentscheide: Die planlose und übertriebene Erhöhung des Armeebudgets sowie die fehlende Reformbereitschaft gegenüber der veralteten Schuldenbremse. Auch die Bevorzugung der Kantone bei der OECD-Steuerreform erweist sich spätestens jetzt als Fehler der bürgerlichen und bundesrätlichen Finanzpolitik. Die GRÜNEN fordern, dass diese Entscheide rückgängig gemacht respektive korrigiert werden.
Der von der Expert*innengruppe «Bereinigung des Bundeshaushalts» vorgelegte Gefälligkeitsbericht geht jedoch einen anderen Weg und will die Abbaupläne von Finanzministerin Karin Keller-Sutter legitimieren. Die Autor*innen des Berichts massen sich dabei auch an, politische und von der Stimmbevölkerung legitimierte Entscheide in Frage zu stellen und sich darüber hinwegzusetzen. Zu nennen sind etwa die vorgeschlagenen Rückschritte beim Klimaschutz, mit der Streichung von Förderbeiträgen (z.B. für Gebäudesanierungen) von mehreren hundert Millionen Franken pro Jahr. Damit wäre die Einhaltung der klimapolitischen Verpflichtungen der Schweiz in Frage gestellt, wie selbst die Bundesämter für Umwelt und Energie zugeben müssen.
Auch die Empfehlungen, auf eine Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung zu verzichten oder die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose abzuschaffen sind ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung. Die Forderung, den Personalaufwand der Bundesverwaltung von ihren Aufgaben zu entkoppeln und stattdessen an die Teuerung zu binden, ist schlicht realitätsfremd. Die GRÜNEN erachten dieses Abbauprogramm als gesellschaftlich nicht tragbar und werden keine Hand zu dessen Umsetzung bieten.
Fragwürdiger Prozess
Aus Sicht der GRÜNEN ist darüber hinaus der gesamte Prozess um die vom Bundesrat und der Finanzministerin Karin Keller-Sutter eingesetzte – und mit einem einseitigen Mandat ausgestatte – Expertengruppe fragwürdig. Budgetpolitik ist eine inhärent politische und somit keine technokratische Angelegenheit, die an eine Expertengruppe ausgelagert werden kann. Die Expertengruppe kann das nötige politische Tauziehen zwischen gewählten Volksvertreter*innen nicht ersetzen. Auch der Verzicht darauf, eine Reform der Schuldenbremse überhaupt in Betracht zu ziehen oder einnahmeseitige Massnahmen ernsthaft zu erwägen, deutet nicht darauf hin, dass es der Finanzministerin und der Expertengruppe an einer offenen Diskussion um die Zukunft des Bundeshaushaltes gelegen ist.