Balthasar Glättli zu den Konzessionen von Bundesrat Cassis

Aktienrechtsrevision

Das heute angenommene Geldspielgesetz schützt suchtgefährdete SpielerInnen ungenügend und öffnet der Internetzensur Tür und Tor. Die Grünen werden sich für umfassende Präventionsmassnahmen gegen die Spielsucht einsetzen und die Umsetzung der Internetsperren auf […]

Die Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik, die der Nationalrat heute behandelt, beinhaltet keine zukunftsweisenden Lösungen für die dringenden Probleme der Land- und Ernährungswirtschaft. Auch ist im Bericht keine Rede von «Handelsbeziehungen, […]

Die Grünen unterstützen die Vorlage. Sie ist ein Schritt für mehr globale Steuergerechtigkeit. Allerdings kommt sie so daher, also ob der Bundesrat ohne grosse Lust eine „Strafaufgabe“ macht, damit die Schweiz die Vorgaben des Global Forum gerade noch genügend erfüllt. […]

Sibel Arslan zum indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative der RK-N

Die Grünen lehnen die vorgelegte Änderung des THG ab. Nach dem heutigen Verfahren werden Bewilligungen in Form einer Allgemeinverfügung für ein Lebensmittel nur erteilt, wenn keine überwiegenden öffentlichen Interessen gefährdet sind. Als übergeordnete Interessen gelten […]

Im Herbst 2018 erhält die Schweiz die Chance, die Weichen für eine zukunftsfähige Land- und Ernährungswirtschaft zu stellen: Dann werden Volk und Stände über die Fair-Food-Initiative der Grünen abstimmen, die gangbare Lösungen vorschlägt, um den dringlichen […]

Die Grünen lehnen die vorgesehene, zum Teil massive Heraufsetzung der Grenzwerte für akut toxische Wirkungen ab. Der Bund ist beim Schutz von Mensch und Umwelt dem Vorsorgeprinzip verpflichtet, d.h. solange Risiken nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden können, sollen die […]