Finanzen und Steuern
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Dringender Reformbedarf der Schuldenbremse
Felix Wettstein über die Schuldenbremse:
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GRÜNE empört über unsolidarisches Budget
Felix Wettstein zum Bundesbudget 2024:
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Rohstoffmarkt: Parlament verhindert mehr Transparenz
Franziska Ryser zur Ablehnung der parlamentarischen Initiative der GRÜNEN «Rohstoffsektor mittels unabhängiger Aufsicht stärken»:
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Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit»
Vernehmlassungsantwort zum direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit»
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Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (Gesetz über die Transparenz juristischer Personen; TJPG)
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (Gesetz über die Transparenz juristischer Personen; TJPG)
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Bei der Armee sparen statt beim öV und dem Naturschutz!
Felix Wettstein zum Bundesbudget 2024:
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Bundesgesetz über die Massnahmen zur Entlastung des Haushalts ab 2025
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Massnahmen zur Entlastung des Haushalts ab 2025
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Bundesgesetz über die Erstreckung der Verlustverrechnung
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Erstreckung der Verlustverrechnung
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Undemokratische bürgerliche Verzögerungstaktik: Die Schweiz bleibt ein sicherer Hafen für russische Oligarch*innen
Franziska Ryser zur internationalen Oligarchentaskforce REPO:
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Die Schweiz muss der REPO-Oligarchentaskforce beitreten
Die Schweiz setzt die Sanktionen gegen Russland nur ungenügend um und torpediert damit ein vereintes europäisches Vorgehen gegen Putins Angriffskrieg. Die GRÜNEN forderten an ihrer heutigen Medienkonferenz den sofortigen Beitritt zur internationalen REPO-Oligarchentaskforce. […]
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