GRÜNE fordern GPK-Untersuchung zur Tonnagesteuer

Unsere Referendumsdrohung wirkt: Der Ständerat versenkt mit der Tonnagesteuer ein millionenschweres Steuergeschenk an die Rohstoffkonzerne. Jetzt muss die Geschäftsprüfungskommission die zwielichtige Rolle der Steuerverwaltung aufarbeiten.

Balthasar Glättli, Präsident GRÜNE Schweiz, Nationalrat ZH

Die GRÜNEN sind sehr erfreut, dass der Ständerat heute die Tonnagesteuer versenkt hat. Mit seinem Entscheid kommt der Ständerat einem Gesichtsverlust in der Volksabstimmung zuvor: Die Tonnagesteuer geniesst in der Stimmbevölkerung keinen Rückhalt. Die GRÜNEN sind weiterhin bereit fürs Referendum, sollte der Nationalrat den Entscheid des Ständerates noch kippen.

Die Tonnagesteuer ist einzig im Interesse einiger grosser Reedereien und der Rohstoffkonzerne. Entsprechend stark versuchten diese – erfolgreich! – den Gesetzgebungsprozess zu beeinflussen. Recherchen von Alliance Sud, Public Eye und Reflekt legen eine enge Verbandelung zwischen der Eidgenössischen Steuerverwaltung, dem Reedereiriesen MSC sowie dem von ihr dominierten Branchenverband nahe. Mitgemischt haben Reederei und Branchenverband unter anderem bei der Verhinderung von Umweltauflagen und bei der Festlegung der Höhe der Steuersätze. Heute ist zudem bekannt, dass die Zahl der von der Steuererleichterung betroffenen Schiffe viermal höher ist, als ursprünglich publiziert. Die Steuerverwaltung hat sich offenbar unhinterfragt auf die Angaben der Branche verlassen.

Die GRÜNEN fordern eine GPK-Untersuchung zur Tonnagesteuer. Ein entsprechender Antrag (von NR Manuela Weichelt) wurde bereits eingereicht. Die Geschäftsprüfungskommission soll Licht ins Dunkle des Entstehungsprozesses der Tonnagesteuer bringen.  Es darf in der Schweiz nicht möglich sein, dass eine Branche beim Bundesrat eine Gesetzesänderung bestellen kann!