Bei der Armee sparen statt beim öV und dem Naturschutz!

Der Bund soll bei der Armee sparen! Nicht beim Naturschutz, der Entwicklungszusammenarbeit und dem öffentlichen Verkehr, wie es die bürgerliche Mehrheit gerne hätte. Einmal mehr zeigt sich: Die starre Schuldenbremse ist eine Sackgasse und schränkt den Handlungsspielraum des Bundes stark ein. Wir GRÜNE setzen uns für eine Reform ein, die sich an einer tragbaren Schuldenquote statt am Ziel ‘Null Schulden’ orientiert.

Felix Wettstein, Nationalrat SO, Mitglied FK

Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) hat den Voranschlag 2024 beraten. Während bei der Armee in den kommenden Jahren mehr Geld für Aufrüstungen zur Verfügung steht, wird in anderen Bereichen gespart. Diese Abbaupolitik muss korrigiert werden.  

Die GRÜNEN beantragen, dass der Rüstungsaufwand reduziert wird und dafür im gleichen Umfang auf Kürzungen beim öffentlichen Regionalverkehr, bei der Entwicklungszusammenarbeit und der nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Regionen und der Berggebiete verzichtet wird. Zudem sollen für Revitalisierungsmassnahmen bei Gewässern mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Nicht zuletzt soll die Schweiz einen Fonds für die Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine schaffen. Dieser soll ausserhalb der internationalen Zusammenarbeit alimentiert werden.  

Die GRÜNEN werden ausserdem in der Wintersession Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse einbringen. So soll das Ziel der Schuldenbremse künftig sein, die Schulden auf einem tragbaren Niveau zu stabilisieren, statt die Verschuldung zum Verschwinden zu bringen. Die Schweiz hinterlässt nämlich mit dem Ziel ‘Null Schulden’ den kommenden Generationen zwar keine Finanzschulden, dafür aber einen riesigen Investitionsstau in Bereichen wie Klima- und Naturschutz, die die grössten Herausforderungen dieses Jahrhunderts stellen.