GRÜNE empört über unsolidarisches Budget

Weil die bürgerliche Mehrheit blindlings die Armee aufrüsten will, spart sie im Sozialen und bei der Umwelt. Das ist verantwortungslos und verkennt die aktuelle Weltlage. Wir GRÜNE können das Budget so nicht unterstützen.

Felix Wettstein, Nationalrat SO

Die bürgerliche Parlamentsmehrheit rüstet auf Kosten der nationalen und internationalen Solidarität die Armee auf. Um die unnötige Aufrüstung zu finanzieren, kürzt Mitte-Rechts die Budgets für die internationalen Entwicklungszusammenarbeit, die Unterstützungsgelder für ländliche Regionen und Berggebiete innerhalb der Schweiz sowie die Sozialhilfe für Geflüchtete. Dieses Abbauprogramm ist verantwortungslos und verkennt die aktuelle Weltlage.

Auch die Umwelt- und Klimapolitik kommt in diesem Budget viel zu kurz. So streicht das Parlament einmal mehr Gelder für Artenvielfalt und Artenschutz sowie bei der Bahninfrastruktur. Diese Kürzungen bei der Bahninfrastruktur sind besonders stossend im Kontext der aktuellen Strassenausbauentscheide – mit Kostenpunkt 5.3 Milliarden. Sie zeugen von einer falschen Prioritätensetzung der bürgerlichen Mehrheit in Parlament und Bundesrat.