Tonnagesteuer erleidet Schiffbruch

Das Nichteintreten auf die Tonnagesteuer ist ein Erfolg! Die Referendumsdrohung wirkt: Die Wirtschaftskommission hat das Interesse an einem neuen Steuerschlupfloch für die Rohstoffriesen verloren.

Balthasar Glättli, Präsident, Nationalrat ZH

Die Rohstoffbranche wollte die neue globale Mindeststeuer mittels der Besteuerung nach Ladekapazität ihrer Schiffe (Tonnage) statt Gewinn umgehen. Dieses Vorhaben erlitt nun Schiffbruch.

Das geplante massgeschneiderte Steuergeschenk an die Rohstoffriesen und Schifffahrtskonzerne mit ihren bis zu 3’600 Schiffen widerspricht der globalen Gerechtigkeit und der Verfassung. Es ist zudem absurd, ein Steuerschlupfloch für eine Klimasünder-Branche einzuführen, während sich Bevölkerung und Wirtschaft anderswo für die Erreichung der Pariser Klimaziele engagieren. In der Tat hat allein die in Genf ansässige Reederei MSC 11 Millionen Tonnen CO2-Ausstoss zu verantworten. Das entspricht einem Viertel der gesamten Schweizer Inlandemissionen und Platz 6 unter den Top-Klimasündern Europas.

Die GRÜNEN sind bereit fürs Referendum gegen die Tonnagesteuer, falls der Ständerat eine Kehrtwende vollführt und den Entscheid seiner Kommission rückgängig macht. Der Vorstand der GRÜNEN hat das Referendum für diesen Fall bereits beschlossen.