Sparpaket: Unsere Zukunft braucht Investitionen

Für die GRÜNEN ist klar: Das Parlament muss das zukunftsfeindliche Sparpaket ablehnen. Wir dürfen bei Klimaschutz und Bildung nicht sparen. Im Gegenteil: Es braucht jetzt dringend Investitionen in die Zukunft.

Felix Wettstein, Nationalrat SO

Heute beginnt die Finanzkommission des Ständerats mit den Detailberatungen zum bundesrätlichen Sparpaket. Die letzten Monate haben gezeigt, dass der Widerstand gegen das Sparpaket in der Bevölkerung und den betroffenen Bereichen enorm ist. Bereits 25’000 Menschen sind bereit, ein allfälliges Referendum der GRÜNEN zu unterstützen. 

Vor diesem Hintergrund gibt es nur eine Lösung: Das Parlament muss das zukunftsfeindliche Sparpaket ablehnen. Es ist unausgewogen und ideologisch: Auf Kosten des öffentlichen Verkehrs, der Chancengleichheit, der internationalen Zusammenarbeit und des Klimaschutzes soll die Armee ausgebaut werden.  

Die geplanten Kürzungen werden uns in Zukunft teuer zu stehen kommen. Statt schädlichen Sparübungen braucht es Investitionen in Bildung und Klimaschutz, um den sozialen Zusammenhalt und unsere Lebensgrundlagen zu sichern. Mit mehr Massnahmen auf der Einnahmenseite und einer Anpassung der Schuldenbremse wäre das Sparpaket gar nicht nötig.