Kahlschlag statt Verantwortung: Ständerat stützt schädliches Sparpaket

Auch der Ständerat folgt der Kahlschlagpolitik des Bundesrats. Mit den massiven Kürzungen bei Klimaschutz, Bildung und der internationalen Zusammenarbeit lädt er zukünftigen Generationen schwere Schulden auf. Die GRÜNEN werden diese Kürzungen nicht hinnehmen.

Mathias Zopfi, Ständerat GL

Heute hat der Ständerat das Sparpaket beraten. Trotz bestens aufgestellten Bundesfinanzen und einem alljährlichen Schuldenabbau ist er nicht bereit, die zukunftsfeindliche Abbaupolitik des Bundesrats zu stoppen.

Beim Gebäudeprogramm soll weiterhin stark gekürzt werden, obwohl dieses einen erheblichen Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen leistet und die Stimmbevölkerung bei der Abstimmung zum Klimaschutzgesetz mehr Mittel für die Bekämpfung der Klimakrise gefordert hat. Die Kürzungen bei Bildung und öffentlichem Verkehr schaden der Bevölkerung und den künftigen Generationen. Und trotz der grassierenden Gewalt gegen Frauen sollen die Beiträge an die Opferhilfe gekürzt werden. Schliesslich bedeutet der Abbau bei der internationalen Zusammenarbeit, dass weniger Geld für die Friedensförderung und die Bekämpfung der Klimakrise verfügbar ist. In Zeiten globaler Unsicherheiten ist dies ein fatales Signal.

Diese schädliche Sparpolitik werden die GRÜNEN nicht mittragen. Es braucht endlich neue Einnahmequellen und eine längst überfällige Reform der Schuldenbremse.