Die GRÜNEN verlangen die Veröffentlichung des Zoll-Verhandlungsmandats

Arbeitsplatzverlagerungen in die USA und Import von Chlorhühnern und Cybertrucks: Der Bundesrat ist bereit, einen sehr hohen Preis für die Zollsenkungen zu bezahlen. Die GRÜNEN lehnen diese Gegengeschäfte ab und fordern, dass die Bevölkerung endlich transparent darüber informiert wird, was der Bundesrat Donald Trump anbieten will.

Christine Badertscher, Nationalrätin BE

Heute hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats das Verhandlungsmandat für das Zollabkommen zwischen der Schweiz und den USA geprüft. Die GRÜNEN haben sich in der Kommission dafür eingesetzt, dass gravierende Zugeständnisse – die Einfuhr von Chlorhühnern und Cybertrucks sowie der Verzicht auf eine Digitalsteuer für Tech-Giganten – nicht Teil des Verhandlungsmandats sind.

Die Kommission hat die Anträge der GRÜNEN jedoch allesamt abgelehnt. Es ist zu befürchten, dass bald Chlorhühner auf unseren Teller landen und Cybertrucks durch unsere Quartiere fahren werden. Auch dürften die Investitionsversprechen zu einer Verlagerung von Arbeitsplätzen in die USA führen. Die GRÜNEN lehnen diese Gegengeschäfte ab – genauso wie die Bevölkerung, welche nicht bereit ist, diese Zugeständnisse zu akzeptieren.

Schlimmer noch: Während die Milliardäre des «Team Switzerland» an den Verhandlungstisch gebeten werden, lässt der Bundesrat die Bevölkerung im Unklaren darüber, welche Zugeständnisse er gegenüber Donald Trump genau machen will. Trotzt der Weigerung der APK-N, das Verhandlungsmandat transparent zu gestalten, bestehen die GRÜNEN darauf, Licht ins Dunkel zu bringen: Das Verhandlungsmandat muss vollständig veröffentlicht werden.