Änderung Tierseuchengesetz
Tierseuchen wie die Blauzungenkrankheit oder die Vogelgrippe haben gezeigt, dass sich die Schweiz im Tierseuchenbereich auf neue Herausforderungen einstellen muss. Mit einer Teilrevision des Tierseuchengesetzes sollen die gesetzlichen Grundlagen den heutigen Anforderungen angepasst werden.
Die Grünen begrüssen den Ansatz, dass der Bund präventiv stärker tätig werden will und sich dafür die fehlenden Grundlagen schafft. Sie würdigen generell die vorgeschlagenen Änderungen, jedoch scheint es, dass das Tierseuchengesetz nicht wirklich auf kommende Herausforderungen ausgerichtet wird. Die Fokussierung auf Zwangsimpfungen und die Kürzung von Direktzahlungen bei Verweigerung gefährden den fragilen Kompromiss in dieser Frage und verstellt den Weg zu einer wirksamen Revision des Tierseuchengesetzes.