Teilrevisionen zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, VD-ÜPF)
Vernehmlassungsantwort zu den Teilrevisionen zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, VD-ÜPF)
Mit der Teilrevision wird die Überwachung des digitalen Raums in der Schweiz massiv ausgeweitet. Die Vorlage baut die Vorratsdatenspeicherung aus, was es beinahe unmöglich macht, vertrauliche digitale Kommunikationswege anzubieten. Das schwächt den Datenschutz und verletzt die Privatsphäre der Bevölkerung, gefährdet jedoch auch die Arbeit von Berufsgruppen, die auf sichere Kommunikationswege angewiesen sind wie beispielsweise Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen. Für kleine Unternehmen ist die Vorlage zudem schwierig umzusetzen, was die bereits bestehenden Monopole in diesem Bereich verstärkt und dem IT- und Innovationsstandort Schweiz schadet. Die GRÜNEN lehnen daher die Teilrevision der beiden Erlasse entschieden ab.