Bundesgesetz über die Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen (Breitbandfördergesetz, BBFG)
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen (Breitbandfördergesetz, BBFG)
Mit dem Bundesgesetz über die Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen (Breitbandfördergesetz, BBFG) will der Bundesrat eine flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigen Internetanschlüssen sicherstellen und so den digitalen Graben zwischen Stadt und Land schliessen. Die GRÜNEN begrüssen dieses Ziel grundsätzlich, sehen jedoch Anpassungsbedarf: Der festgelegte Höchstbetrag für den Bundesanteil ist zu starr und droht bei steigendem Bedarf in ländlichen Regionen zu Ungleichbehandlungen zu führen. Zudem ist ein Inkrafttreten erst auf 2029 nicht zeitgemäss und verzögert den dringend nötigen Ausbau. Die GRÜNEN fordern daher flexiblere Fördermittel, ein früheres Inkrafttreten des Gesetzes sowie ausreichende Unterstützung für Kantone und Gemeinden bei der Realisierung der Projekte.