Vernehmlassungen
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Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften
Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften
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ATSV – Ausführungsbestimmungen zur Überwachung von Versicherten (Observation)
Vernehmlassungsantwort zu den Ausführungsbestimmungen zur Überwachung von Versicherten (ATSV)
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KVG: Massnahmen zur Kostendämpfung
Kostendämpfungsmassnahmen sind angesichts der stets steigenden Kosten dringend. Insofern unterstützen die GRÜNEN grundsätzlich Massnahmen, welche zu einer Optimierung der Steuerungs- und Finanzierungssysteme im Gesundheitswesen beitragen und dabei auf der Kostenseite […]
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Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz und Abgeltung der Kantone für die Kosten von unbegleiteten Minderjährigen im Asyl- und Flüchtlingsbereich
Die Grünen begrüssen jede Massnahme und Politik, die darauf abzielt, die soziale und berufliche Integration und finanzielle Unabhängigkeit der Menschen im Asylsystem zu erleichtern. Die vorgeschlagenen Änderungen sind in diesem Sinne und wir unterstützen sie daher.
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Änderungen des Arbeitsgesetzes
16.414 Pa.Iv. Graber Konrad. Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle 16.423 Pa.Iv. Keller-Sutter. Ausnahme von der Arbeitszeiterfassung für leitende Angestellte und Fachspezialisten Die GRÜNEN lehnen die beiden Vorlagen zur […]
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Gegenvorschlag zur „Fair-Preis-Initiative“
Änderung des Kartellgesetzes als indirekter Gegenvorschlag zur Eidg. Volksinitiative „Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)“
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Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung
Die Grünen Schweiz freuen sich, dass eine bessere Anerkennung der Arbeit von pflegenden Angehörigen auf der Agenda steht. Die Vorlage enthält einige wichtige Massnahmen zur Entlastung pflegenden Angehörigen. Sie zielt jedoch vor allem auf Notsituationen ab. Die Bedürfnisse […]
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Stabilisierung der AHV (AHV21)
Die Grünen teilen die Einschätzung des Bundesrats, dass die AHV das wichtigste Sozialwerk der Schweiz ist und dass in der 1. Säule kein Spielraum für eine Senkung der Renten besteht. Die Vorschläge des Bundesrates reichen allerdings nicht, damit die AHV den Existenzbedarf […]
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Pilotversuche mit Cannabis: ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung
Mit der nun vorgeschlagenen Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sollen Pilotversuche für die Abgabe von Cannabis in Schweizer Städten möglich werden. Die GRÜNEN begrüssen die Einführung eines befristeten «Experimentierartikels» für Cannabis-Pilotversuche im […]
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Vorentwurf zum Bundesgesetz über das Gesichtsverhüllungsverbot: ein unglückliches Signal
Die Anti-Burka-Initiative und der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates wollen Bekleidungsvorschriften im Gesetz verankern. Die Grünen halten das für unnötig und unverhältnismäßig. Für die Grünen ist klar: Eine moderne Schweiz muss sich auf den interkulturellen Dialog […]
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