Vernehmlassungen
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Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) (Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb)
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Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene (Pa.Iv. 16.403)
Vernehmlassungsantwort zum Vorentwurf und erläuternden Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates: Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene (Parlamentarische Initiative 16.403)
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Personenbeförderungsgesetz (PBG)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes im Hinblick auf multimodale Mobilitätsdienstleistungen (PBG)
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Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA)
Vernehmlassungsantwort zu den Bundesbeschlüssen über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021 (AIA)
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Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV)
Vernehmlassungsantwort zur Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV)
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Institutionelles Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (InstA)
Vernehmlassungsantwort zur informellen Konsultation des Bundesrates 2019 zum Institutionellen Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (InstA)
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Agrarpolitik ab 2022 (AP22+)
Vernehmlassungsantwort zur Agrarpolitik ab 2022 (AP22+)
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Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative (Pa.Iv. 18.441)
Vernehmlassungsantwort zur parlamentarischen Initiative «Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative» (Parlamentarische Initiative 18.441)
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Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden)
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Stromversorgungsgesetz (StromVG)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Stromversorgungsgesetzes (volle Strommarktöffnung, Speicherreserve und Modernisierung der Netzregulierung)
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